Besuch im Gefängnis, Skiurlaub, Wandern im Outback: Hessens Minister und Ministerinnen verbringen die Feiertage höchst unterschiedlich. Was aber meistens dabei ist? Lesestoff!
Hessens Parlament dringt auf einen oberirdischen Bau der Stromautobahn Rhein-Main-Link. Das könne Zeit und Geld sparen. Doch die zuständige Bundesbehörde beharrt auf einer anderen Lösung.
Flüchtlingsinitiativen wollen die Bezahlkarte unterlaufen. Und wo lässt sich diese überhaupt einsetzen? Zudem geht in Frankfurt ein Stück Bankgeschichte zu Ende. Die F.A.Z.-Hauptwache blickt auf die Themen des Tages.
Das Wiesbadener Verwaltungsgericht hält die Abberufung der Wirtschafts-Staatssekretärin Lamia Messari-Becker für rechtmäßig. Der Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags will jedoch klären, ob die Landesregierung „fragwürdige Methoden“ angewandt hat.
Der Landtag plädiert dafür, die Pflicht zur Erdverlegung bei der Starkstromtrasse aufzuheben und Bedenken von Kommunen stärker zu berücksichtigen. Der Vorhabenträger Amprion warnt indes vor Verzögerungen.
Die Opposition im hessischen Landtag will die Neufassung des hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung verfassungsrechtlich überprüfen lassen – notfalls mit einer Klage. Die neue Regelung zur Videoüberwachung geht FDP und Grünen zu weit.
Für Parkplätze einer Multifunktionshalle am Waldstadion müssten Bäume weichen. Eine Professorin für Suizidforschung weiß, wie man Gefährdeten hilft. Und der Landtag denkt beim Rhein-Main-Link an die Landwirtschaft. Die F.A.Z.-Hauptwache blickt auf die Themen des Tages.
Der Hessische Landtag plädiert dafür, die Pflicht zur Erdverlegung bei der Starkstromtrasse aufzuheben und Bedenken von Kommunen und Winzern stärker zu berücksichtigen. Vorhabenträger Amprion warnt vor einer Planänderung.
Hessen führt von Montag an die Bezahlkarte für Flüchtlinge ein, das Land will damit die irreguläre Migration begrenzen. Doch Aktivisten tricksen das System aus.
Drei Männer sollen einen Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Frankfurt oder in Mannheim vorbereitet haben. Im Fokus der Ermittler stehen weitere Verdächtige, zudem ein Mann aus dem Hochtaunuskreis, der die Waffe besorgt haben soll.
Die Frankfurter Riedbahn-Sanierung gerät ins Stocken. Die Grünen in Hessen suchen ihren Kompass. Immerhin hat die IHK einen neuen Geschäftsführer. Die F.A.Z.-Hauptwache blickt auf die Themen des Tages.
Dass moderne Kamerasysteme erkennen können, wenn sich eine Person verdächtig verhält, ist nicht neu. Angewendet wird die Technik aber bisher in Deutschland kaum. Hessen will nun das erste Bundesland werden, das solche Systeme strategisch einsetzt.
Dem CDU-Vorsitzenden gilt Hessen als Vorbild. Dort kann sein Parteikollege Boris Rhein als Ministerpräsident viele eigene Inhalte durchsetzen. Seiner Koalitionsstrategie sei Dank.
Trotz der „D-Day“-Affäre halten viele in der FDP zu Christian Lindner. Andere kritisieren die Parteiführung heftig und sagen: Die Bundestagswahl ist gelaufen.
Das zur Regierungszeit der Grünen durchgesetzte Gremium geht kritisch mit der schwarz-roten Koalition um. Die denkt aber nicht daran, es wieder abzuschaffen.
Viele Studentenvertreter und durchgefallene Prüflinge finden die hessischen Pläne für den integrierten Jura-Bachelor gut. An dem kürzlich vorgelegten Gesetzentwurf missfällt ihnen aber einiges.
Mit Janine Wissler und Michael Müller zieht die Frankfurter Linke in die Bundestagswahl. Beide rechnen fest damit, dass ihre Partei den Sprung in den Bundestag schafft.
Warum auf dem Frankfurter Weihnachtsmarkt trotz Waffenverbotszone Messer über die Theke wandern und ein Apotheker verschreibungspflichtige Schmerzmittel ohne Rezept verkauft hat. Die F.A.Z.-Hauptwache blickt auf die Themen des Tages.
Beim Sicherheitsrundgang in Wiesbaden versprechen der Innenminister und der Polizeipräsident: Die Weihnachtsmärkte sind so sicher, wie es irgend möglich ist. Laut Poseck gibt es keine konkreten Hinweise im Hinblick auf besondere Gefahrenlagen.
Das Polizeipräsidium Frankfurt klagt vor dem Verwaltungsgericht gegen vier Beamte. Sie hatten sich zuvor in einer rechtsextremen Chatgruppe ausgetauscht. Die Klage findet bei Polizeigewerkschaften und in der Politik breite Zustimmung.
Der Vorstandschef des Verbands der Sparda-Banken und frühere FDP-Wirtschaftsminister Florian Rentsch wird neuer Beauftragter der hessischen Landesregierung für den Finanzplatz Frankfurt. Das ist eine Überraschung.
Die hessische FDP ruft die Wirtschaftspolitik zur Kernfrage aus. Florian Rentsch soll neuer Sonderbeauftragter für den Finanzplatz Frankfurt werden. Und mit Tobias Kämmerer geht es ins Museum. Die F.A.Z.-Hauptwache blickt auf die Themen des Tages.
Der Hessische Landtag soll ein „Frauensicherheitspaket“ beschließen. Es enthält auch die Weisung, Fälle sogenannten Catcallings, etwa sexuell anzügliche Rufe oder Gesten, gerichtlich stärker zu verfolgen.
Der hessische Landtag debattiert über die Krise beim Autobauer VW. Nach Meinung der FDP kommen dabei die Inhalte zu kurz.
Der AWO-Skandal findet kein Ende, musikalisch untermalte Weihnachtsmärkte allerdings schon – wenn auch nur für einzelne Tage. Die F.A.Z.-Hauptwache blickt auf die Themen des Tages.
Jeder bei den hessischen Grünen weiß: Die Geschichte über die Auslandsreisen ihres Ko-Vorsitzenden Ewald stimmt nicht. Das belegen nicht nur seine farbenfrohe Erzählungen über das schöne Leben eines Parteivorsitzenden.
Der hessische Justizminister Heinz macht erste Erfolge in Hessen und auf der nationalen Bühne geltend. Was er erreichen kann, hängt auch von der neuen Mehrheit im Bundestag ab.
Die Staatsanwaltschaft Wiesbaden wirft dem fraktionslosen hessischen Landtagsabgeordneten Maximilian Müger vor, Dienstkosten falsch abgerechnet zu haben. Der Ex-AfD-Abgeordnete war erst vor wenigen Wochen wegen eines Videos mit Sturmgewehr in die Schlagzeilen geraten.
Ein Mahnmal auf dem Gelände der früheren Odenwaldschule in Heppenheim soll an die Missbrauchsfälle erinnern, die das einstige Elite-Internat erschütterten. Die Errichtung des Denkmals ist ein Schritt zur Aufarbeitung und Mahnung. Die Diskussion über den richtigen Ort dauert an.
Die Regierung in Hessen will die Handlungsfähigkeit kommunaler Parlamente stärken – unter anderem mit höheren Hürden für Kleinstparteien. Die Opposition im Landtag spricht von einem Angriff auf die Demokratie.
Für die Starkstromtrasse Rhein-Main-Link sollen bald Probebohrungen vorgenommen werden. Den Winzern graut es vor schwerem Gerät auf ihren wertvollen Böden.
Die von CDU und SPD in Hessen geplante Reform des Kommunalrechts soll sich in vielen kleinen Schritten vollziehen. Falls sie vom Landtag so beschlossen wird, könnte sie sich aber als großer Sprung nach vorn erweisen.
Hetzjagden von Amsterdam +++ Städte und Landkreise in Not +++ Interview mit Carsten Linnemann +++ Schröder trifft Orbán
Nach drei missglückten Landtagswahlen versucht sich die gebeutelte Bundespartei in Selbstmotivierung. Der ehemalige hessische Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir konstatiert „Aufbruchstimmung“.
Gleich drei Unternehmen streichen Stellen – allein in Hessen sind davon Hunderte betroffen. Das Handy könnte aus den Klassenzimmern verschwinden. Und vor zehn Jahren starb Tuğçe Albayra. Die F.A.Z.-Hauptwache blickt auf die Themen des Tages.
Ein Teil der Lösungen wurde gleich mitgeliefert: Das hessische Justizministerium zieht Konsequenzen aus der folgenschweren Panne bei den Prüfungen des juristischen Staatsexamens. Künftig soll eine weitere Instanz die Bögen vorab kontrollieren.