Wirbel um Minister-Aussagen zu islamischen Schiedsgerichten
Aussagen des rheinland-pfälzischen Justizministers Jochen Hartloff (SPD) zu möglichen islamischen Schiedsgerichten in Deutschland sorgen für Wirbel.
Aussagen des rheinland-pfälzischen Justizministers Jochen Hartloff (SPD) zu möglichen islamischen Schiedsgerichten in Deutschland sorgen für Wirbel.
Durch das Ausscheiden Jutta Ebelings aus dem Frankfurter Magistrat verlieren die Grünen ihre erfahrenste Dezernentin. Dafür bekommen sie das Planungsdezernat von der CDU.
Am Finanzplatz ist von verpassten Chancen die Rede, aber auch von einem Gewinn für den Standort.
Kürzlich beim Neujahrsempfang der Frankfurter FDP im Ratskeller des Römer: Eine Dame, in der Hand ein Weißweinglas, plaudert mit einem Herrn, es geht um die Zukunft des liberalen Gastgebers.
Den Fraktionsvorsitzenden der Linken im Landtag droht die Aufhebung ihrer parlamentarischen Immunität. Hinrergrund ist die Teilnahme an einer Demonstration gegen Neonazis.
Landwirte neigen zum Klagen? Dieser Tage jedenfalls nicht: „Die allgemeine Marktlage ist hervorragend. Es gibt eine gute Nachfrage“, frohlockt Hessens Bauernchef Schneider.
Die geplanten Kampagnen der bekannten Bewerber für die Oberbürgermeisterwahl unterscheiden sich deutlich. Ginge es nur nach dem Budget, stünden die Stichwahl-Kandidaten schon fest.
Der Frankfurter Flughafen bleibt Dauerthema. Jetzt fordert eine prominente Grüne die Schließung der neuen Landebahn.
Der hessische Wirtschaftsminister Dieter Posch ist kein Kämpfer, eher ein Moderator. Bei der geplanten Fusion der Deutschen Börse mit der in New York hat er allerdings ein gewichtiges Wort mitzureden.
In Hessen gibt es derzeit eine deutliche Mehrheit für Rot-Grün. Zwar bleibt die CDU die stärkste politische Kraft, aber sie liegt nur noch knapp vor der SPD.
Die CDU ist zwar die stärkste politische Kraft in Hessen, gewinnt damit aber nur die Goldene Ananas. Denn ohne die FDP ist der erste Platz nichts wert.
Die CDU ist zwar die stärkste politische Kraft in Hessen, gewinnt damit aber nur die Goldene Ananas. Denn ohne die FDP ist der erste Platz nichts wert.
Finanzminister Schäfer hat den Grundstein für den umstrittenen Neubau des Regionalflughafens Kassel-Calden gelegt. Der Airport soll 2013 in Betrieb gehen und könnte bis zu 271 Millionen Euro kosten.
Seitdem Petra Roth angekündigt hat, im nächsten Jahr vorzeitig in den Ruhestand zu treten, ist etlichen Frankfurtern doch etwas mulmig zumute.
Die hessische Wirtschaft wird im kommenden Jahr an Dynamik verlieren. Eine Trendumkehr durch die Euro-Krise ist aber laut „Konjunkturprognose Hessen 2012“ nicht zu erwarten.
Der Psychiater, der vier frühere Frankfurter Steuerfahnder für dauerhaft arbeitsunfähig erklärt hatte, hat den Vorwurf zurückgewiesen, er habe Gefälligkeitsgutachten erstellt.
Viele Spekulationen über Verwicklungen eines hessischen Verfassungsschützers in Neonazi-Morde scheinen widerlegt. Aber es bleiben Fragen.
Die Bildungspolitik war eines der zentralen Themen auf dem Leipziger Parteitag der CDU. Ministerin Schavan kämpfte beherzt für ihren Kurs - mit den Schlagworten der SPD.
Der Verfassungsschützer, der sich am Tatort eines Mordes der Neonazi-Terrorgruppe befand, hegte wohl rechtes Gedankengut. Er war unter dem Spitznamen „kleiner Adolf“ bekannt. In seiner Wohnung wurden Waffen und Auszüge aus Hitlers „Mein Kampf“ gefunden.
Der flughafenpolitische Sprecher der Grünen im hessischen Landtag gilt als entschiedener wie sachkundiger Gegner des Flughafenausbaus. Er hofft auf ein Nachtflugverbot.
Weniger fürs Weltklima als fürs Klima im Landtag: Beim Energiegipfel hat man viele Fragen beiseitegelassen.
Die Kommunen sehen dem Energiegipfel mit Spannung entgegen.
Drei Tage, bevor die neue Landebahn in Betrieb genommen wird, haben die Opposition im Landtag und die Vertreter einiger Kommunen größeren Schutz vor Lärm gefordert.
Eine überparteiliche Mediatorengruppe hat Vorschläge zur Reform des kommunalen Finanzausgleichs präsentiert. Ärmere Städte sollen künftig weniger Geld abgeben.
Jörg Jordan (SPD), Ehrenbürger der Stadt Wiesbaden, von 1991 bis 1995 hessischer Minister für Landesentwicklung, Umwelt, Landwirtschaft und Forsten, von 1973 bis 1979 Stadtentwicklungs- und Baudezernent der Stadt Wiesbaden, wird 72 Jahre alt.
Wenn die Nordwest-Landebahn in Betrieb geht, werden mehr Anrainer des Flughafens als bisher von Lärm belastet werden. Um diese Last zu lindern, hat das Land eine Verordnung erlassen.
jor.WIESBADEN. Wenn die Nordwest-Landebahn am 21. Oktober in Betrieb geht, werden mehr Anrainer des Frankfurter Flughafens als bisher von Lärm belastet werden. Um diese Last zu lindern, hat die hessische Landesregierung eine Lärmschutzbereichs-Verordnung erlassen.
hell. Bad Nauheim. Wissenschaftler kommunizieren bisweilen so, dass nur ihre Forscherkollegen sie verstehen können. Dasselbe gilt für Politiker in ihren Kreisen. Da ist es kein Wunder, dass ein Dialog zwischen beiden Gruppen selten ...
Die Grünen im Hessischen Landtag werfen Wissenschaftsministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) vor, die Missstände an der European Business School (EBS) herunterzuspielen. Weil sie Landesmittel nicht korrekt verwendet hat, sind der privaten ...
mak. wiesbaden. Für die SPD-Fraktion im hessischen Landtag ist die Sache klar. "Die von allen gesellschaftlichen Kräften getragene Energiewende kann nicht ohne eine Einbindung der Kommunen gelingen", sagt deren innenpolitische Sprecherin Nancy Faeser.
sjbu. Wiesbaden. Olga ist enttäuscht. Die 15 Jahre alte Schülerin der IGS Kaufungen hat an der Fraktionsitzung der Konservativen im Hessischen Landtag teilgenommen: "Ich bin selbst gar nicht konservativ." In der Fraktion ist sie ...
Von Rot-Grün hatten die Rüsselsheimer einfach genug: Patrick Burghardt, 30 Jahre alter CDU-Abgeordneter im Hessischen Landtag, wird neuer Oberbürgermeister. Abermals steht dann ein Christlicher Demokrat an der Spitze der jahrzehntelang von der SPD geprägten Nachbarstadt Frankfurts.
Die CDU im Landtag unterstützt den Vorschlag von Ministerpräsident Bouffier zur Einführung einer Auto-Maut. Die Gebühr solle die deutschen Autofahrer aber nicht zusätzlich belasten.
FDP-Landtagsfraktionschef Rentsch wendet sich gegen „Denkverbote“ zu einer möglichen Griechenland-Insolvenz. Die Opposition sieht die FDP dagegen auf „Haider-Kurs“.
Auf den ersten Blick mutet es seltsam an, dass das Parlament eines deutschen Bundeslandes sich über die Zukunft des Euro und über eine kontrollierte Insolvenz des fernen Griechenland erhitzt. Doch erstens war der Auslöser der Aussprache ...
ler./lhe. WIESBADEN. Kultusministerin Dorothea Henzler (FDP) hat den für dieses und nächstes Jahr vorgesehenen Abbau von zusammen 1000 Referendarstellen in den Schulen verteidigt. "Weniger Schüler brauchen für den gleichen Unterricht weniger Lehrer.