Schlechte Zeiten für Demonstranten
In Hessen bleiben Kundgebungen bis auf weiteres untersagt. Doch wie sehen die rechtlichen Hintergründe aus?
In Hessen bleiben Kundgebungen bis auf weiteres untersagt. Doch wie sehen die rechtlichen Hintergründe aus?
In einigen Städten werden während der Corona-Krise keine oder weniger Strafzettel für Falschparker ausgestellt.
Viel Sonne und milde Temperaturen dürften auch am Wochenende wieder zahlreiche Menschen vor die Türe locken. Die Behörden mahnen mit Blick auf den Wetterbericht zur Einhaltung der Kontaktsperre.
Die Einschränkungen für die Bürger in der Corona-Krise werden immer strikter: Nun ist es laut Polizei sogar verboten, sich in den Parks auf die Wiese zu setzen und die Sonne zu genießen. Auf welcher Grundlage das untersagt sein soll, ist jedoch unklar.
Mit einem leckeren Eis die strahlende Sonne genießen und die Corona-Krise vergessen: Das wäre schön. Doch in Hessen sorgen verschärfte Regeln für geschlossene Eisdielen und viel Unmut.
Mit zahlreichen Schutzmaßnahmen bemüht sich Hessen, die Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen. Mehr als 2000 Fälle wurden bestätigt. Dennoch zeigt sich das Land solidarisch und nimmt schwerkranke Patienten aus dem Ausland auf.
Um die Corona-Pandemie einzudämmen, gelten in Hessen mehrere Sicherheitsmaßnahmen. Bei Verstößen drohen hohe Bußgelder. Doch was ist erlaubt und was nicht?
Das Standesamt in Frankfurt muss auch während der Corona-Pandemie seine Arbeit tun. Um den Service aufrechtzuerhalten, ist manche Dienstleistung den Umständen angepasst worden.
Krisensitzungen, Besprechungen, Entscheidungen - und dazwischen kaum Zeit, um durchzuatmen. Gesundheitsdezernent Stefan Majer (Die Grünen) gibt Einblick in seinen Terminkalender in Zeiten der Coronakrise.
Quarantäne, Sicherheitsabstand, Ausgangsbeschränkungen: Wie sieht es an diesem Samstag in den Parks, Supermärkten und Cafés in der Region aus?
Gaststätten müssen schließen, höchstens fünf Leute dürfen sich versammeln: Die Landesregierung beschränkt wegen der Corona-Gefahr das öffentliche Leben noch stärker.
Trotz Corona laufen die Vorbereitungen für das zweite Wireless-Festival am 10. und 11. Juli. Das Großkonzert im vergangenen Jahr ist vielen Anwohnern noch in unguter Erinnerung.
Schüler protestieren gegen den Start des Landesabiturs während der Coronapandemie. Restaurants in Frankfurt gehen unterschiedlich mit der Krise um. Das und was sonst noch wichtig ist in Rhein-Main, steht in der F.A.Z.-Hauptwache.
Das Restaurant „Oberschweinstiege“ in Frankfurt ist regelmäßig gut besucht. Der Nabu beobachtet das jedoch mit Sorge. Denn die Gaststätte liegt mitten in einem Naturschutzgebiet.
Zuletzt hat der Fall Wilke Wurst gezeigt, wie wichtig regelmäßige Lebensmittelkontrollen sind. Doch nicht nur die Stadt Frankfurt bestätigt einen Mangel, den jüngst schon Foodwatch beklagt hatte.
Mit 20.000 Wunderkerzen und einer Choreographie wollten die Eintracht-Anhänger ihre Mannschaft auf das Europa-League-Duell gegen Salzburg einstimmen. Doch die Uefa macht den Fans einen Strich durch die Rechnung.
Mehr als 30.000 Strafzettel haben Leiharbeiter alleine in Frankfurt ausgestellt. Und zwar rechtswidrig, wie das Oberlandesgericht festgestellt hat. Wie auch Offenbach verliert Frankfurt dadurch erhebliche Summen.
Nur Staatsdiener dürfen Strafzettel für Falschparken ausstellen, hat ein Gericht jetzt entschieden. Warum eigentlich?
Nach der OLG-Entscheidung wollen Städte in Hessen weiter streng kontrollieren. Doch die Lage um mögliche Rückzahlung bleibt auch weiter unklar.
In Frankfurt schreiben nicht nur städtische Bedienstete Falschparker auf. Doch diese Praxis ist nicht mit dem Gesetz in Einklang zu bringen, hat das Oberlandesgericht festgestellt. Droht der Stadt nun eine Klagewelle?
Die Verbraucherorganisation Foodwatch wirft der Stadt Frankfurt vor, das Portal „Topf Secret“ zu sabotieren. 450 Anträge auf Auskunft zu Hygienekontrollen wurden abgelehnt. Und die Sache wird nicht einfacher.
Der Automobilverband VDA will das Parken reformieren. Gut so: Diese Debatte ist längst überfällig.
Die Computersysteme der Stadt Frankfurt waren einen Tag lang größtenteils lahmgelegt. Auch in Bad Homburg kam es am Donnerstag zu einem Systemausfall. Die Uni Gießen und die Stadt Frankfurt haben bereits Ermittlungsverfahren eingeleitet.
In den 444 Shisha-Bars in Hessen geht es nicht immer harmlos zu, wie Polizeiberichte zeigen. Nach jeder Kontrolle gibt es Anzeigen – manche Läden müssen wegen Gesundheitsgefahren direkt dicht gemacht werden.
Frankfurt genießt den Ruf als Deutschlands Drogenhauptstadt. Sicherheitsdezernent Markus Frank will bei der Bekämpfung des Problems nun auch die umliegenden Kommunen in die Pflicht nehmen.
Die Verleiher von Elektrorollern bitten nun ihre Kunden für deren Verkehrsverstöße zur Kasse, denn die Verstöße nehmen zu. Ein falsch geparkter Roller etwa kann dann teuer werden.
Seit langem führen Taxiunternehmen einen Kleinkrieg gegen Uber. Nun gibt es neuen Unmut. Die Stadt Frankfurt reagiert darauf mit scharfen Kontrollen.
Nach einer Kontrolltour durch Gaststätten und Spielhallen haben Mitarbeiter der Stadt Frankfurt fast 50 Anzeigen erstattet. Zudem ist ein Lokal wegen mehrerer Mängel geschlossen worden. Die Kontrollen haben zudem ein Nachspiel.
Für seine Meinung auf die Straße zu gehen, ist wieder „in“. Selten zuvor hat es in Hessens Großstädten so viele Kundgebungen gegeben wie zuletzt. Die neue Lust am Demonstrieren hat aber auch Schattenseiten.
Das Frankfurter Bahnhofsviertel ist auf einem guten Weg gewesen – nun verschlechtert sich die Lage wieder. Denn die Stadt ist mit der Masse an Abhängigen überfordert.
Clevershuttle wollte in Frankfurt einen neuartigen Mitfahrdienst einführen. Für den Rückzug gibt nun die Tochtergesellschaft der Deutschen Bahn der Stadt die Schuld. Doch der Fall ist kompliziert.
Nichts ist umweltfreundlicher als Zufußgehen – trotzdem geht es bei der Verkehrspolitik meist um Radler, Rollerfahrer oder Autobesitzer. Ein Fußgängerlobbyist stellt deswegen nun eine radikale Forderung.
Bauarbeiter haben in Frankfurt abermals eine Weltkriegsbombe gefunden. Der Blindgänger liegt im Stadtteil Riederwald. Er soll am Donnerstag entschärft werden.
Lange war das Hygiene-Portal des hessischen Umweltministeriums geschlossen. Jetzt werden Gastronomiebetriebe, die nicht sauber arbeiten, wieder ins Netz gestellt. Eine bekannte Frankfurter Institution ist auch dabei.
In Sachsen hat die AfD die Vorherrschaft der CDU längst gebrochen. Aber Sören Voigt behauptet sich gegen die Rechtspopulisten. Er versucht den Wählern immer wieder zu erklären, wie gut es ihnen eigentlich geht.
Die Kriminalität sinkt – und doch fühlen die Deutschen sich immer häufiger unwohl. Der Innenminister sagt, das müsse man ernst nehmen. Wie kann die Politik dem Gefühl begegnen?