Die Wiedergeburt der FDP
Die FDP ist im Aufwind - für Frankfurt kann man das beste Wahlergebnis seit 1968 erwarten. Dabei profitiert die FDP ausgerechnet von ihrer Haltung in der Flüchtlingspolitik.
Die FDP ist im Aufwind - für Frankfurt kann man das beste Wahlergebnis seit 1968 erwarten. Dabei profitiert die FDP ausgerechnet von ihrer Haltung in der Flüchtlingspolitik.
Bei der Kommunalwahl hat die schwarz-grüne Koalition in Hessens größter Stadt Frankfurt ihre Mehrheit verloren. Für Aufsehen sorgen die Ergebnisse der AfD, die fast überall, wo sie angetreten war, auf zweistellige Prozentzahlen kommt.
Börsenfusion? Der frühere hessische Wirtschaftsminister Dieter Posch (FDP) hatte das Thema schon zweimal auf dem Tisch. Er sorgt sich um den Finanzplatz, genauso wie der FDP-Fraktionsvorsitzende Florian Rentsch.
Der desolate Zustand der Parks in den Sommermonaten treibt die Parteien ebenso um wie der Wunsch nach mehr Grün. Wie das möglich ist in einer wachsenden Stadt, bleibt offen.
Im Sozialen übertreffen sich die Parteien mit kreativen Detailvorschlägen. Kürzen will in diesem Feld kaum jemand. Und zwei Gruppen dürfen sich über besonders viel Zuspruch freuen.
Ein neues Gewerbegebiet oder nicht? Die Gewerbesteuer erhöhen oder senken? Das Nachtflugverbot ausdehnen? Darüber gehen die Meinungen der Parteien zum Teil weit auseinander.
Wer sich die Programme der wichtigsten Parteien in Frankfurt anschaut, stößt im Kapitel Finanzen an einem entscheidenden Punkt auf zwei überraschend eindeutige Lager.
Nun hat auch das Frankfurter Stadtparlament zugestimmt: Im nächsten Jahr werden die Frankfurt-Main-Taunus-Kliniken ihre Arbeit aufnehmen können. Damit entsteht der größte kommunale Klinikverbund im Rhein-Main-Gebiet.
Auch den Skeptikern in der CDU will Volker Bouffier vermitteln, dass es keine Zauberlösung für die Flüchtlingskrise gibt. Im Interview äußert sich der Ministerpräsident enttäuscht über die Haltung von Gewerkschaften, Kirchen und Wirtschaftsverbänden.
Am Sonntag schließt das Jüdische Museum für etwa zwei Jahre. Der Direktor hat entscheidend dazu beigetragen, dass die Stadt 50 Millionen Euro für die Renovierung und einen Anbau zahlt. Nun verlässt er die Stadt.
Wenn Plätze an Gymnasien fehlen, will die FDP sie auch nach Leistung vergeben. Der Landeselternbeirat ist empört, die Stadt Frankfurt gelassen.
Ein knappes Jahr vor der Kommunalwahl spricht der Frankfurter CDU-Vorsitzende Uwe Becker über die Chancen, die schwarz-grüne Koalition fortzusetzen. Dazu will er das christdemokratische Profil stärken.
Im Streit zwischen Eschborn und der früheren Sekretärin des jetzigen Bürgermeisters Geiger ist ein Vergleich geschlossen worden. Den will die Koalition aber nicht mittragen. Und Geiger blieb der Verhandlung fern.
In dieser Woche geht die Diskussion um die Blockupy-Ausschreitungen weiter. Der hessische Innenminister hat eine Regierungserklärung angekündigt. Auch die Linkspartei will sich äußern.
Die hessische Polizei hatte sich zwar auf Gewalt bei der EZB-Eröffnung eingestellt. Doch selbst Innenminister Beuth hat nicht mit derart schweren Krawallen in Frankfurt gerechnet. Die FDP kritisiert hingegen die Abwesenheit des Ministerpräsidenten an so einem wichtigen Tag.
Vor zwei Wochen hatte sich die Fluglärmkommission nach zähen Verhandlungen auf ein Lärmpausenmodell für Frankfurts Flughafen geeinigt. Doch jetzt schert der Main-Kinzig-Kreis aus - und stimmt gegen den Plan.
Landrat Michael Cyriax (CDU) spricht über den Eschborner Datenskandal, Chancen für die Klinikfusion mit Frankfurt und künftige finanzielle Lasten durch die KFA-Reform.
Die FDP hat ein Jahr des Suchens hinter sich, auch in der Region. Vielerorts ist die Lage trist, doch im Rhein-Main-Gebiet gibt es noch Hoffnung.
Pegida bald in Frankfurt? Nun streitet auch die Kommunalpolitik über Pegida, zeigen sich doch die meisten Stadtverordneten „besorgt“. Und das Ordnungsamt will bei einer Anmeldung zur Demo genau hinschauen.
Das Frauenreferat feiert am Samstag die Gründung vor 25 Jahren. Erste Frankfurter Frauendezernentin war Margarethe Nimsch. Sie erinnert sich: Am Anfang wurde viel gestritten.
Zwischen den Wasserversorgern in Hessen und dem Wirtschaftsministerium in Wiesbaden herrscht Funkstille – aber der Konflikt um die Preise könnte in Frankfurt schon bald wieder aufleben.
Elektrolaterne statt Gasleuchte: Die Römer-Koalition beschließt das Konzept für eine neue Straßenbeleuchtung in Frankfurt. Doch die Opposition bezweifelt, ob das tatsächlich Geld spart.
Obwohl eine Mitarbeiterin eines Frankfurter Jugendzentrums von Salafisten bedroht wurde, sind keine Ermittlungen eingeleitet worden. Die FDP im Landtag will das ändern - per Anzeige.
Nach ihrem guten Ergebnis in der Europawahl will sich die Partei in Frankfurt mit lokalen Themen verankern. Die Kollegen aus Düsseldorf und Stuttgart sind schon weiter.
Aussagen des Grünen-Abgeordneten und neuen Fraport-Aufsehers Frank Kaufmann zum Thema Fluglärm und zum dritten Terminal in Frankfurt haben ein politisch-rechtliches Nachspiel. Die FDP lässt prüfen, ob die Äußerungen zulässig sind.
Etwa 1200 Salafisten sind in Hessen aktiv, die meisten in und um Frankfurt. Die Landesregierung schätzt sie als Gefahr ein. Nur das Eingreifen im konkreten Fall scheint schwierig.
Die Fraktionen im Landtag streiten über den Umgang mit radikalen Salafisten. Die FDP fordert von Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) Konsequenzen aus einem Vorfall in Frankfurt.
Günstiger Wohnraum ist knapp - auch in Frankfurt. Die FDP greift deshalb eine Idee auf, die schon in anderen Städten Anwendung findet: Schiffscontainer als Wohnungen nutzen.
Die Frankfurter SPD hält ihre Mitgliederzahl seit Jahren. Dafür tut die Partei auch einiges. Die CDU dagegen verliert Mitglieder - und will nun auch etwas unternehmen.
CDU und Grüne in Hessen befürworten eine europaweite Steuer auf Finanzgeschäfte. Doch die Begeisterung der Partner dafür ist unterschiedlich groß. Der oppositionellen FDP geht das alles zu weit.
Der neue hessische Wirtschaftsminister Al-Wazir erbt einen seit Jahren schwelenden Konflikt um die Wasserpreise. Die Tarife werden im nächsten Jahr wieder ein Thema in Frankfurt sein.
Der frühere FDP-Bundestagsabgeordnete Stefan Ruppert will sich im Landesverband Hessen zum Vorsitzenden seiner Partei wählen lassen.
Die Bauherren im Neubaugebiet dürfen hoffen: Trotz der Preissteigerung von etwa 50 Millionen Euro halten die Kommunalpolitiker an der Stadtbahn fest. Auch die Opposition sieht keine andere Lösung.
Die GEW kritisiert eine Reihe von Beförderungen durch die scheidende Kultusministerin Nicola Beer (FDP). Sie spricht von einer „unverblümten Günstlingsversorgung“.
Das medizinische Konzept für die Zusammenarbeit der Krankenhäuser in Frankfurt Höchst und Main-Taunus erntet Lob. Doch geht es um die Gehälter der Mitarbeiter, fürchten Politiker Unruhen der Belegschaft.
Rupert von Plottnitz war der erste Justizminister aus den Reihen der Grünen. Aber auch sonst hat der Anwalt stets wenig von festen Rollen gehalten.