Pöbeln, spucken, schlagen: Rund 5200 Angriffe auf Rettungskräfte gab es 2023 in Hessen. Nun reagiert die hessische Landesregierung – mit Geld, Ausrüstung und einer Kampagne für Respekt.
Die hessischen Politiker führen die Ergebnisse der Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen auf die Politik der Ampelregierung zurück. Die AfD träumt von einer Koalition mit der CDU.
Flüchtlinge sollen Schleusern oder ihren Familien in der Heimat künftig kein Geld mehr überweisen können. Die Regelung ist umstritten, und das Verfahren zu Einführung des Systems dauert. Die Grünen glauben, das Vorhaben sei schon gescheitert.
Die Grünen wollen sich aus dem Umfragetief herausarbeiten. Bis zur Bundestagswahl dauert es noch ein knappes Jahr. Aber in der Partei rumort es. Wer kann ihnen den Weg zeigen?
Seit einem halben Jahr sind die Grünen in Hessen wieder Opposition. Im Interview wirft Grünen-Landesvorsitzende Kathrin Anders der neuen Regierung vor, sie betreibe mehr Show als Politik.
In Wiesbaden wird das Regieren schwieriger. Angesichts sinkender Steuereinnahmen will die SPD die verfassungsmäßigen Vorgaben für eine sparsame Haushaltsführung lockern. Viele, auch beim Bündnispartner CDU, halten das für keine gute Idee.
Die FDP ist trotz der Verluste bei der Europawahl optimistisch. Boris Rhein sieht die CDU als letzte Volkspartei. Und Frankfurt freut sich auf die Fußball-EM. Die F.A.Z.-Hauptwache blickt auf die Themen des Tages.
Der hessische Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori von der SPD kritisiert die Regierungsparteien in Berlin. Die Union sieht sich als letzte verbliebene Volkspartei, und die enttäuschten Grünen attackieren die AfD.
Die diesjährige Europawahl hat begonnen – und jeder Deutsche über 16 darf sein Privileg des Urnengangs ausüben. In Hessen können sich die Wahlberechtigten durch eine Liste von 34 Optionen auf ihrem Stimmzettel arbeiten.
Nachdem das Hochwasser in Süddeutschland mehrere Menschen das Leben gekostet und hohe Schäden angerichtet hat, fordert Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) eine Versicherung gegen Elementarschäden für alle.
Mehr Eigenverantwortung sei nötig, um Hochwasserfolgen zu mildern, sagt ein CSU-Politiker. Die Ministerpräsidenten Markus Söder und Boris Rhein fordern eine Pflicht zur Elementarschadensversicherung, um die Allgemeinheit zu entlasten.
Kassel gedenkt Walter Lübcke, Frankfurt bremst den Wohnungsbau in Praunheim und Frankfurter Schüler diskutieren die Senkung des Wahlalters. Die F.A.Z.-Hauptwache blickt auf die Themen des Tages.
Beim CDU-Parteitag zeigte sich Friedrich Merz staatsmännisch. Grüne und SPD müssen ihre Merz-Klischees für den Wahlkampf überdenken. Die Sympathien des CDU-Vorsitzenden sind eindeutig.
Die neue hessische Koalition habe in den ersten 100 Tagen ihrer Amtszeit anstelle von Lösungen nur PR geboten, meint die Opposition. Auf besondere Resonanz stößt bei Grünen, FDP und AfD das Gender-Verbot.
Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein hat das Gendern mit Sonderzeichen in der Landesregierung verboten. Die Grünen sehen darin die Fortsetzung eines Kulturkampfes.
Kritik an den Handelnden in Bund, Ländern und Kommunen ist wohlfeil. Bei Nörglern und Hetzern in den sozialen Medien finden pragmatische Lösungen kaum Beachtung. Dabei gibt es die zuhauf.
Die hessische Landtagsfraktion der Grünen würde auch eine Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes mittragen. Damit setzt sie sich deutlich von der Haltung ihrer Parteifreunde im Bund ab.
Deutschland glaubte, ein neues Wundermittel in der Flüchtlingspolitik zu haben. Daraus wird wohl nichts.
Bei der Generaldebatte greift Oppositionsführer Merz die Ampel scharf an. Aufrufe zur Zusammenarbeit könne sie sich künftig sparen. Scholz entgegnet, Merz könne nur austeilen, aber nicht einstecken.
Die CDU beteiligt sich an vielen Protesten gegen Rechtsextreme. Einige Christdemokraten stören sich jedoch am Motto vieler Demonstrationen.
Im künftigen Kabinett des hessischen Ministerpräsidenten Boris Rhein (CDU) gibt es Leuchttürme, aber auch fragwürdige Besetzungen. Vor allem die Kandidaten der SPD werfen Fragen auf.
Zehn Jahre prägte Tarek Al-Wazir als Hessens Wirtschaftsminister das Land und die Politik der Grünen. Nun muss er in die Opposition. Er spricht über den Konservatismus der Deutschen und die Frage, wer das Deutschlandticket erfunden hat.
Mit 38 Jahren zählt Nathanael Liminski zu den erfahrensten CDU-Politikern. Mit Laschet wäre er von Düsseldorf nach Berlin gegangen. Das klappte nicht. Von seinem weiteren Aufstieg wird ihn das wohl nicht abhalten.
Der Koalitionsvertrag ist beschlossene Sache, im Bahnhofsviertel sollen weniger Autos fahren und Arztpraxen kündigen an, zwischen den Jahren geschlossen zu bleiben. Die F.A.Z.-Hauptwache blickt auf die Themen des Tages.
Das Bündnis steht: Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) und SPD-Landeschefin Nancy Faeser haben den gemeinsamen Koalitionsvertrag unterschrieben.
Der Kelkheimer Evgenij Voznyuk und seine Frau Motsi Mabuse engagieren sich seit vielen Jahren für Afrika und die Ukraine. Nun wurde Voznyuk dafür geehrt.
Die Aussicht auf eine Regierungsbeteiligung wirkt auf die hessische SPD beruhigend. Manche warnen vor einem Abstieg, wie ihn die Partei in Baden-Württemberg erlebt hat.
Bundeswehr +++ Höcke +++ Chemnitz +++ Sarotte +++ Boris Rhein +++ UKW
Günter Rudolph könnte in Hessen Vize-Ministerpräsident werden. In der SPD könnte ihm die Aufgabe zukommen, den Übergang zu moderieren.
Wer eine Erkältung oder anders kränkelt hat, muss heute in mehreren Bundesländern auf den Apotheken-Besuch verzichten. Die Lokführer streiken ab 22 Uhr. Und in Hessen verhandeln CDU und SPD. Der F.A.Z.-Newsletter
Fraktionschef Wagner und Wirtschaftsminister Al-Wazir üben vor den Koalitionsverhandlungen zwischen Sozialdemokraten und Union scharfe Kritik.
Bis Mitte Oktober konnte man schwimmen gehen. In Frankfurt war der vergangene Oktober der 26. Monat in Folge, der, bezogen auf den Referenzzeitraum 1961 bis 1990, zu warm war. Und welche Bilanz lässt sich noch aus dem Monat ziehen?
In Polen tagt das neue Parlament. Im Nahost-Krieg wächst die Kritik an der israelischen Regierung und in Island droht ein Vulkanausbruch. Der F.A.Z.-Newsletter
Boris Rhein setzt ein Zeichen, das auch bundespolitisch interessant ist. Die CDU nähert sich der SPD wieder an, weil die Enttäuschung über die Grünen groß ist.
Boris Rhein hat sich für einen Partnerwechsel entschieden: Künftig will die CDU mit der SPD statt mit den Grünen regieren. SPD-Spitzenkandidatin Faeser bleibt dennoch als Innenministerin in Berlin.
Hessen braucht ein mutiges Bündnis, das Debatten in die Mitte holt, anstatt sie zu verdrängen. Wir wollen deshalb als CDU versuchen, in Hessen zusammen mit der SPD eine solche Regierung zu bilden. Ein Gastbeitrag.