Biblis-Betreiber RWE erwartet, dass noch 2015 eine erste Genehmigung für den Abbau des Atomkraftwerks kommt. Bis 2017 soll kein Kernbrennstoff mehr in dem Kraftwerk sein. Die Gemeinde bastelt an einem Konzept für die Zeit nach dem Kraftwerk.
Führende Beamte des hessischen Umweltministeriums haben am Freitag vor dem Biblis-Ausschuss des Landtags in Wiesbaden ausgesagt. Sie alle sehen die Verantwortung für Fehler beim Bund.
Biblis und kein Ende: Zuletzt schob der frühere Bundesumweltminister Röttgen die Verantwortung für die Biblis-Stilllegung in Richtung Hessen. Nun streitet der Landtag weiter.
Die Zeugen vor dem Untersuchungsausschuss zur Abschaltung des AKW Biblis haben allesamt die Verantwortung für Fehler weitergereicht. Norbert Röttgen beschuldigt das Land Hessen, ein Beamter die Ministeriumsleitung und Ronald Pofalla streitet Geheimabsprachen ab.
Wer ist schuld an der rechtswidrigen Stilllegung des Atomkraftwerks Biblis? Norbert Röttgen und Ronald Pofalla als damals zuständige Bundesminister müssen sich heute unangenehmen Fragen im hessischen Untersuchungsausschuss stellen.
Die Katastrophe von Fukushima hat Bund und Länder zum schnellen Ausstieg aus der Atomkraft getrieben. Rechtliche Bedenken wurden ignoriert. Schadenersatzklagen wie im Fall Biblis waren die Folge. Ein Untersuchungsausschuss in Hessen befragt die damals verantwortlichen Minister.
Untersuchungsausschüsse zu Biblis und dem NSU-Mord in Kassel belasten die schwarz-grüne Koalition in Wiesbaden. Im Zentrum der Kritik steht Hessens CDU-Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU). Das bisher störungsfrei regierende Bündnis erlebt seine erste Krise.
Wer muss für die Biblis-Stilllegung zahlen: der Bund oder das Land Hessen? Es geht um 235 Millionen Euro, die RWE als Schadenersatz verlangt. Anstatt als Atomaufsicht zusammenzustehen, wird die Schuldfrage zwischen Land und Bund ausgefochten.
Es sind schwere Vorwürfe, die Norbert Schmitt erhebt. Der SPD-Obmann im Biblis-Untersuchungsausschuss sagt, Hessens Ministerpräsident Bouffier habe im Streit um die Biblis-Stilllegung gelogen.
Über Stunden werden Hauptakteure des Bundesumweltministeriums zu den Abläufen rund um den Atomausstieg im Jahr 2011 befragt. Ergebnis: Die Länder verantworten selber das Abschalten ihrer AKW.
Der Streit um die Stilllegung des hessischen Atommeilers wird Politik und Gerichte wohl noch lange beschäftigen. Ein Gutachten lässt die Rolle des Ministerpräsidenten in neuem Licht erscheinen.
Die CDU sieht sich bestätigt: Laut einem neuen Gutachten war Bouffiers Brief an den RWE-Chef nicht verantwortlich für die Millionenklage des Energiekonzerns. Die SPD zweifelt.
Gegenangriff des Ministerpräsidenten: Volker Bouffier (CDU) hat die Vorwürfe der Opposition zurückgewiesen, mit einem Brief an den RWE-Chef eine Millionenklage hervorgerufen zu haben. Er sieht die Schuld woanders.
Schwere Vorwürfe gegen den Ministerpräsidenten erhoben hat am Dienstag ein von der SPD geladener Zeuge im Landtag. Bouffier habe die Klage des Betreibers RWE „wissentlich in Kauf genommen“, sagt der Physiker.
Das Land spricht von 39 beschädigten Behältern in Biblis und Ebsdorfergrund. Auch wenn die Zwischenlager in Hessen überwacht werden, so sieht SPD-Politiker Heinz Lotz darin einen Anlass, Angst zu bekommen.
Der Untersuchungsausschuss zu Biblis streitet über das Verfahren. Wichtige Zeugen sollen kommen - aber nicht auf einmal, sondern hintereinander und mit viel Vorlauf für Ministerpräsident Bouffier.
Ein Schreiben des hessischen Ministerpräsidenten Bouffier an den Biblis-Betreiber RWE sorgt Jahre später für Wirbel. Hintergrund sind millionenschwere Schadenersatzforderungen des Konzerns. Bouffier sieht aber keinen Zusammenhang.
Wegen der Abschaltung des Atomkraftwerks Biblis fordert RWE Schadenersatz von Hessen und dem Bund. Ministerpräsident Volker Bouffier hat nun den Vorwurf zurückgewiesen, er trage wegen eines Briefes die Verantwortung für die millionenschwere Klage.
Die Opposition im Landtag hat eine Schuldige in Sachen Biblis-Stilllegung gefunden: Lucia Puttrich. Die Klage gegen das Land hätte vermieden werden können. Doch ihr Vorgehen sei einfach „stümperhaft“ gewesen.
Bei der Erstellung der Verfügung, die die Stilllegung des Kernkraftwerks Biblis ermöglichte, hat das Umweltministerium schlicht Sätze kopiert. Das trat bei der ersten Zeugenvernehmung des U-Ausschusses zu Tage.
Über den geplanten Abbau des stillgelegten Kernkraftwerks Biblis wird fortan ohne Umweltverbände beraten. Die Umweltschützer haben die Runde verlassen - sie sind sauer auf Ministerin Hinz.
Das stillgelegte Kernkraftwerk Biblis könnte von 2016 an abgebaut werden. Der Umweltschutzverband BUND warnt aber schon jetzt vor erheblichen Gefahren durch Radioaktivität.
Strengere Grenzwerte für den Abbau des hessischen Atomkraftwerks Biblis fordert der BUND und begründet dies mit Gesundheitsschutz. „Die gesetzlichen Grundlagen sind überholt.“
Dass RWE wegen der staatlich verfügten Stilllegung des Kernkraftwerks Biblis auf Schadenersatz besteht, ist schon länger klar. Nun steht auch die Summe fest: 235 Millionen Euro verlangt der Konzern.
Die RWE-Klage gegen Bund und Land Hessen gibt dem Biblis-Ausschuss im Landtag neue Bedeutung. Schon die vom Bund vorgegebene Begründung zur Abschaltung sei fehlerhaft. Doch der Bund weist die Schuld von sich.
Im Jahr 2011 wurde das Atomkraftwerk Biblis einfach abgestellt - nach der Katastrophe in Fukushima. Nun klagt der Energiekonzern RWE gegen das Land Hessen und verlangt Schadensersatz.
Der Energiekonzern RWE macht ernst - und verklagt Hessen und den Bund auf Schadensersatz wegen der rechtswidrigen Abschaltung des Atomkraftwerks Biblis. Es könnten 200 Millionen Euro fällig werden.
Der Atomausstieg bedeutet auch das Aus für das Kernkraftwerk Biblis. Nun kann sich jeder die Pläne für den Abbau der beiden Meiler ansehen. Auch online.
Im Untersuchungsausschuss zur rechtswidrigen Stilllegung von Biblis will die Opposition die Verantwortung von Bouffier und Puttrich klären. Zudem hat nach RWE auch Eon Klage angekündigt.
RWE hat mit seiner Klage gegen das Atom-Moratorium für das Kraftwerk Biblis Recht bekommen. Nun fordert auch Eon für seine abgeschalteten Kernkraftwerke Schadenersatz. Es geht jeweils um dreistellige Millionensummen.
Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier soll als früherer Innenminister die Aufklärung des NSU-Terrors behindert haben. Die SPD will nun einen Sonderausschuss.
Aufgrund der rechtswidrigen Stilllegung des Kernkraftwerks Biblis befürchtet die Opposition im Landtag ein Finanzdesaster für das Land Hessen. Der Untersuchungsausschuss soll möglichst bald seine Arbeit aufnehmen, fordert sie.
Eine Schadensersatzklage des Energiekonzerns RWE gegen das Land Hessen rückt näher. Das Unternehmen kündigte an, wegen der rechtswidrigen Stilllegung der zwei Reaktorblöcke des Kernkraftwerks Biblis vor ein Zivilgericht zu ziehen.
Das Land Hessen muss sich wegen der rechtswidrigen Stilllegung des Kernkraftwerks Biblis auf eine Klage einstellen. Laut Umweltministerin Hinz bereitet Betreiber RWE juristische Schritte vor.
Ein Untersuchungsausschuss des Landtags wird sich mit der rechtsfehlerhaften Stilllegung des Kernkraftwerks Biblis beschäftigen. Das hat das Parlament auf Antrag der SPD einmütig beschlossen.
Mit einem Untersuchungsausschuss setzt die hessische SPD die neue schwarz-grüne Landesregierung von Ministerpräsident Bouffier unter Druck. Das Gremium soll herausfinden, warum Biblis rechtswidrig vom Netz genommen wurde.