FDP-Basis stimmt Koalitionsverhandlungen zu
Eine weitere Hürde ist überwunden: Nach dem Kreisvorstand stimmen nun auch die Frankfurter FDP-Mitglieder der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zu.
Eine weitere Hürde ist überwunden: Nach dem Kreisvorstand stimmen nun auch die Frankfurter FDP-Mitglieder der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zu.
Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) hat zwei Ziele, ein politisches und ein persönliches. Um die Stadt macht er sich am Ende der Pandemie große Sorgen – und will dafür Schulden aufnehmen.
Lange schien er unangreifbar, jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen Frankfurts Oberbürgermeister. Und auch für seine Partei, die SPD, läuft es nicht gut. Wie geht es weiter?
Die Awo-Affäre um Frankfurts Rathauschef Feldmann hat sich Ende vergangener Woche zugespitzt. Sein Anwalt wirft der Staatsanwaltschaft und dem Ministerium vor, Informationen zurückzuhalten.
Wie es dazu kam, dass Staatsanwälte nun gegen den Frankfurter Rathauschef in der Awo-Affäre ermitteln. Und weshalb das kurz vor der Kommunalwahl bekannt wurde. Feldmann stehen schwere Wochen bevor.
Die Stimmung in der Frankfurter SPD könnte sich gegen Oberbürgermeister Feldmann richten. Sollte Mike Josef danach das alleinige Gesicht der Partei sein, wäre das für die Stadt eine gute Nachricht.
Nach der Kommunalwahl sind die Frankfurter Grünen vor neue Fragen gestellt. Und auch die Sozialdemokraten setzen sich mit dem Wahlergebnis auseinander. Die F.A.Z.-Hauptwache blickt auf die Themen des Tages.
Das schlechte Abschneiden der SPD in Frankfurt zeigt schmerzlich die strukturellen Schwierigkeiten der Partei auf. Denn noch stärker als anderswo ist den Sozialdemokraten das eigene Milieu längst verlorengegangen.
Der weitere Niedergang der SPD in Frankfurt kann Folgen haben. Es droht eine weitere schwierige Koexistenz der Römer-Mehrheiten mit Stadtoberhaupt Feldmann.
Die Grünen freuen sich verhalten, die CDU gibt der Maskenaffäre eine Mitschuld, die SPD dem Awo-Skandal. Und die FDP will diesmal nicht kneifen. Reaktionen auf die Trendergebnisse der Frankfurter Kommunalwahl.
Alle reden von Lockerungen. In den Pflegeheimen geht es jedoch nur langsam voran – trotz Impfungen. Die Angst vor dem Virus sitzt tief. Nordhessens AWO-Geschäftsführer Michael Schmidt erklärt im Gespräch, warum er vorsichtig bleibt.
Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann nun doch wegen Vorteilsannahme. Der SPD-Politiker spricht von einem „Versuch der Einflussnahme kurz vor der Kommunalwahl“.
In der Awo-Affäre gerät der Rathauschef weiter unter Druck. Die Staatsanwaltschaft hat offiziell Ermittlungen eingeleitet. Der SPD-Politiker sieht darin einen „Versuch der Einflussnahme kurz vor der Kommunalwahl“.
Juristisch ist die Affäre um die Frankfurter Awo noch ungeklärt. Eine Konsequenz hat sie aber schon jetzt: Die Kommunen wollen bei Verträgen mit freien Sozialträgern genauer hinsehen.
Vor einem Jahr wurde Steffen Krollmann Vorstandsvorsitzender der von einem Skandal erschütterten Awo Frankfurt. Kritikern, die härtere Konsequenzen fordern, hält er vor, zu viel zu verlangen.
Beim Thema Wohnen hat die SPD in Frankfurt manches bewegt. Wegen der Awo-Affäre und der Rolle von Oberbürgermeister Feldmann droht dennoch eine Ohrfeige bei der Kommunalwahl.
Wer bezahlt für höhere Pflegelöhne? Die Politik hätte seit Jahren etwas tun können, schob die Verantwortung aber ab.
Weitere Awo-Mitarbeiter werden anonym beschuldigt, zu Unrecht Pauschalen für Rufbereitschaftsdienste bezogen zu haben. Der Vorstandsvorsitzende bestreitet derweil, den Skandal nicht entschieden genug aufzuarbeiten.
Die Kenia-Kooperation in Wiesbaden hat ihre Mission erfüllt. Nun kämpft jeder für sich um den größtmöglichen Einfluss im neuen Stadtparlament. Ein Überblick.
Verdi und ein neuer Arbeitgeberverband beschließen einen Tarifvertrag. Wer ihn umsetzen und bezahlen soll, ist aber noch offen.
Der Streit um einen Lohnpakt für die Altenpflege spitzt sich zu: Der Arbeitgeberverband Pflege will die Gewerkschaft Verdi vor Gericht für „tarifunfähig“ erklären lassen.
Die Stadt Frankfurt hat der Arbeiterwohlfahrt die Betreuungsverträge in 16 Seniorenwohnanlagen zum Jahresende 2021 gekündigt. Das bestätigte das Sozialdezernat. Das Verhältnis zwischen Sozialverband und Dezernentin scheint weiter belastet.
Eine Schadensersatzforderung gegen den ehemaligen Awo-Geschäftsführer Jürgen Richter hat dessen Anwalt als unbegründet bezeichnet. Gegen Richter wird wegen Verdachts auf Betrug und Untreue ermittelt.
Die Frankfurter Arbeiterwohlfahrt will Geld von ihrem ehemaligen Geschäftsführer Richter. Nach Informationen der F.A.Z. handelt es sich um eine höhere sechsstellige Summe.
Die Finanzaffäre der Arbeiterwohlfahrt Hessen-Süd geht in die nächste Runde. Gegen den ehemaligen Vorsitzenden und den ehemaligen Generalbevollmächtigten hat der Bezirksverband nun Klage eingereicht. Das Ziel ist Schadenersatz.
Die Frankfurter SPD geht nicht gerade euphorisch in die Kommunalwahl am 14. März. Längst gibt es in der Partei ein Planspiel für den Fall einer Wahlniederlage.
Laut einem aktuellen Gutachten sind die geplanten Lohnvorgaben in der Altenpflege verfassungsrechtlich bedenklich - und wer die Rechnung später bezahlt ist trotzdem noch nicht geklärt.
Nach ihrem Insolvenzantrag prüft die Awo Wiesbaden auch den Verkauf sozialer Einrichtungen. Sie verweist auf Interessen der Gläubiger. Der städtische Sozialdezernent Manjura (SPD) reagiert überrascht und mahnt.
Die Awo-Affäre beschäftigt weiter die Gremien: Im städtischen Akteneinsichtsausschuss zur Awo-Kinderbetreuung in Frankfurt kritisiert die CDU von der SPD vorgelegte Dokumente, die Licht in die Affäre bringen sollen.
Rückendeckung für Torsten Hammann: Wilhelm Jost, der frühere Vorstandsvorsitzende der Awo Hessen-Süd, weist die Vorwürfe zurück. Er kritisiert die eingesetzte Taskforce.
Meldungen über dubiose Machenschaften im Sozialverband Awo reihen sich aneinander – nicht nur in Hessen und in Rhein-Main. Überhaupt irritieren das Selbstbild und die fehlende Einsicht derjenigen, die im Blickfeld der Ermittler stehen.
Die Awo hat ihren „Governance-Kodex“ überarbeitet. Die Veranstalter gehen gegen das Verbot der in Frankfurt geplanten „Querdenker“-Demonstration vor. Die F.A.Z.-Hauptwache blickt auf die Themen des Tages.
Der frühere Chef der Awo Hessen-Süd soll in wenigen Jahren 1,8 Millionen Euro verdient haben. Er ist Wirtschaftsprüfer und Steuerberater.
Die Landesregierung in Wiesbaden kündigt eine nächtliche Ausgangssperre für Corona-Hotspots an. Abermals wurden Wohnungen im Zuge der Awo-Finanzaffäre durchsucht. Die F.A.Z.-Hauptwache blickt auf die Themen des Tages.
Die Frankfurter Staatsanwaltschaft lässt bei ehemaligen Verantwortungen der örtlichen Awo hochwertige Unterhaltungselektronik sicherstellen. Der Vorwurf lautet auf Untreue in Höhe von 2,2 Millionen Euro.
Ein Vater von vier Kindern hat die Nase voll von Corona und nimmt freiwillig an einer Impfstoffstudie teil. Im Dannenröder Forst hat eine Holzbarrikade gebrannt. Die F.A.Z.-Hauptwache blickt auf die Themen des Tages.