Der Ausschluss des Hetzredners Akif Pirinçci aus dem öffentlichen Diskurs ist kein Verlust. Doch dass seine Aussagen bei Pegida von Medien im falschen Zusammenhang zitiert wurden, ist verheerend.
Im Westen genießt die türkische Kurdenpartei HDP einen guten Ruf. In den Kurdengebieten im Osten jedoch mehrt sich die Kritik an ihren autoritären Strukturen. Wie unabhängig sind die HDP-Politiker, die an diesem Sonntag gewählt werden wollen, von der terroristischen PKK?
Ein überraschender Wechsel in der SPD-Führung: Generalsekretärin Fahimi geht ins Bundesarbeitsministerium. Für Parteichef Gabriel lösen sich damit ein paar Probleme.
Brandanschläge auf Asylbewerberheime, Drohungen gegen Politiker und Hassparolen im Internet - damit versuchen Rechtsextreme ein Klima der Angst zu schaffen. Die Behörden sollen das verhindern – dabei haben sie noch nicht einmal die Taten des NSU aufgeklärt. Verschwörungstheorien gibt es allerdings genug.
Eine Woche nach Auseinandersetzungen blieb die Pegida-Demonstration in Dresden ruhig. In Leipzig dagegen kam es zu Gewalt, als Anhänger der Islamfeinde angegriffen wurden.
Nur wenn Menschen ihre Meinung frei äußern und darüber streiten dürfen, können sie einen politischen Willen bilden. Das ist die Grundlage der Demokratie. Aber wer beleidigt oder zu einer Straftat aufruft, bekommt Grenzen aufgezeigt.
Hassredner sollen auf den Dresdner Montagsdemonstrationen keine Bühne mehr erhalten. Das hat Bundesjustizminister Heiko Maas in einem Interview angekündigt. Die Sympathisanten der Hetzer nennt er „Feinde der Demokratie.“
Die Rattenfänger der Flüchtlingskrise sind nur so gut, wie es der gesellschaftliche Diskurs erlaubt: Solange sexuelle Gewalt ignoriert und Ängste mit Vorwürfen beantwortet werden, werden rechte Seiten im Netz weiter Zulauf haben.
Pegida wird zur Belastung für Sachsen. Es kommen immer weniger Touristen. Sorgen gibt es auch bei Fachkräften und Wissenschaftlern. Eine andere Gruppe zeigt sich noch nicht abgeschreckt.
Viele verstehen die Welt nicht mehr. Hilft hetzen?
Schweden nimmt, gemessen an seiner Einwohnerzahl, viel mehr Flüchtlinge auf als Deutschland. Für die sozialdemokratische Regierung aber ist nun die Grenze des Machbaren erreicht.
Über Sachfragen wird in der Flüchtlingskrise nicht mehr diskutiert. Wie die gestrige Illner-Sendung zeigte, wird sie vielmehr zur Jagd auf den politischen Gegner genutzt.
Mit einer Razzia gegen Rechtsextreme in Oberfranken hat die Polizei Anschläge auf Asylbewerberheime verhindert. Sie fand dabei Sprengsätze und Nazi-Symbole. Einige der Festgenommenen sind Mitglieder der Partei „Die Rechte“. Die SPD-Fraktion im bayerischen Landtag fordert, ein Verbotsverfahren gegen die Extremisten zu prüfen.
Die Deutsche Welle erreicht mit ihrem Online-Angebot Millionen Menschen, die von Deutschland träumen. Die Sonderseiten für Flüchtlinge beschönigen nichts. Sie beginnen mit zehn Geboten.
Pegida behauptet für das Volk zu sprechen. Doch die meisten Dresdner fühlen sich den Islamfeinden nicht verbunden. Beim Thema Asyl gehen die Einstellungen auseinander.
Der Hass der Pegida-Anhänger könnte Kreise ziehen, befürchtet der Vorsitzende der Innenministerkonferenz. Für ein Verbot der Bewegung sieht der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz im FAZ.NET-Gespräch aber wenig Chancen.
Die Hassparolen und die fremdenfeindliche Stimmung bei Pegida-Demos und im Internet ängstigen nicht nur Innenminister de Maizière. Im FAZ.NET-Gespräch fühlt sich Extremismusforscher Funke gar an die Endphase der Weimarer Republik erinnert.
Für seine „Festrede“ erhält Akif Pirincci eine Strafanzeige wegen Volksverhetzung. Während der Schriftsteller selbst einigen Pegida-Anhängern zu radikal ist, vernetzt sich die Bewegung in Europa.
„Aber die KZs sind ja leider derzeit außer Betrieb“: Mit dieser Äußerung hat Rechtspopulist Akif Pirinçci bei der Pegida-Kundgebung in Dresden für Aufsehen gesorgt. Der Satz hat Folgen – auch für Pirinçcis Katzenkrimis.
Pegida-Chef Lutz Bachmann hat den hetzerischen Auftritt des deutsch-türkischen Autors Akif Pirinçci in Dresden als „gravierenden Fehler“ bezeichnet. Dieser habe eine nicht abgesprochene Rede gehalten.
Lange war sich die Bundesregierung in der Bewertung von Pegida uneinig. Nun spricht auch der Innenminister de Maizière von „harten Rechtsextremisten“. Doch trifft das auch zu?
Nach der Pegida-Demonstration in Dresden hat die Staatsanwaltschaft Ermittlungen wegen des Verdachts auf Volksverhetzung aufgenommen. Parteiübergreifend warnen Politiker derweil vor der wachsenden Brutalität deutscher Extremisten.
Zum Jahrestag der islamfeindlichen Protest-Bewegung sind zehntausende Anhänger und Gegendemonstranten gekommen. Es kam zu Ausschreitungen.
Der Anschlag von Köln sollte nicht überhöht werden. Die Demokratie ist nicht gefährdet, der Täter hat nicht an ihren Grundfesten gekratzt. Er sollte als Straftäter behandelt werden.
Zehntausende Anhänger und Gegner von Pegida sind zum Jahrestag der fremdenfeindlichen Bewegung in Dresden aufeinandergetroffen.
Ganze drei Stunden dauert die Kundgebung zum Pegida-Jahrestag. Als Bachmann noch redet, verschwinden einige Hooligans - und bewerfen Polizisten mit Steinen und Flaschen.
In Dresden stehen sich Tausende „Pegida“-Anhänger und fast ebenso viele Gegner der fremdenfeindlichen Bewegung gegenüber. Ein Pegida-Anhänger wird schwer verletzt, auch nach der Kundgebung kommt es zu Ausschreitungen. Die Situation ist angespannt.
Bei Pegida geht es nicht nur um Angst vor Überfremdung - sondern um Misstrauen gegen das demokratische System. Und auch wenn immer noch Zehntausende Menschen kommen: Die Hochzeit scheint vorbei.
Die hohe Emotionalität, der konfrontative Gestus, der Modus zur Schau gestellter Entrüstung und der erfolgreiche Versuch, kommunikative Macht auf prominenten Plätzen und Straßen zu erzeugen, haben Pegida zu einer Protestgruppierung neuen Stils werden lassen.
Die Grenzen der Meinungsfreiheit werden derzeit auf unseren Straßen ausgetestet. Doch das Grundgesetz ist kein Freifahrtschein für ungezügelte Hetze - nur ein friedlicher Meinungskampf ist Bedingung für Demokratie.
Vor einem Jahr lud die antiislamische Pegida-Bewegung zum ersten Protestmarsch durch Dresden ein. Nach dem Höhepunkt rund um den Jahreswechsel und einer Skandalserie zu Jahresbeginn gehört Pegida inzwischen zum Dresdner Alltag. Eine Chronik.
OB-Kandidatin Reker gewinnt nach Attentat Wahl in Köln.
An diesem Montag wird die Pegida-Bewegung ein Jahr alt. Vor der Jubiläumskundgebung in Dresden wächst die Sorge vor Gewalt. Minister warnen mit drastischen Worten.
Der Kölner Messerangreifer muss sich für seine Tat verantworten. Ein Gutachter hat seine Zurechnungsfähigkeit bestätigt. Wer ist dieser Mann?
Die Galgen-Attrappe auf der jüngsten Pegida-Demonstration soll offenbar aus dem Erzgebirge kommen. Die „Bild“-Zeitung behauptet, dass sie den Urheber aufgespürt habe.
Für Justizminister Heiko Maas gibt es zwischen Pegida-Anhängern und Mitläufern keinen Unterschied. Alle seien verantwortlich für die „radikale Hetze“.