Machen Union und SPD im Januar die Groko fest?
Laut SPD könnte die neue Regierung bis Ostern stehen. Eine Neuauflage der großen Koalition ist aber noch immer unsicher – eine gewichtige Stimme glaubt nicht daran.
Laut SPD könnte die neue Regierung bis Ostern stehen. Eine Neuauflage der großen Koalition ist aber noch immer unsicher – eine gewichtige Stimme glaubt nicht daran.
Als eines der ganz zentralen SPD-Projekte hat der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Karl Lauterbach eine Bürgerversicherung für alle bezeichnet. Die Gesundheitspolitik wird mehr und mehr zum Koalitions-Knackpunkt.
Berliner Weiße, Currywurst, Kudamm: Lokalkolorit wird eine wichtige Rolle spielen in dem Harald-Juhnke-Film, der 2019 fertig sein soll. Die Suche nach dem passenden Hauptdarsteller läuft noch.
Laut „Bild“-Zeitung sind mehr als die Hälfte des staatlichen Darlehens für Air Berlin verloren. Unions-Haushaltsexperte Norbert Brackmann meint, Lufthansa könnte dies „billigend in Kauf genommen“ haben.
In Berlin werden israelische Fahnen verbrannt. Vordergründig geht es um Amerikas Jerusalem-Entscheidung. Doch deutsche Politiker warnen vor Antisemitismus.
Schon vor dem Beginn der Gespräche mit der Union beginnt die SPD mit Vorbereitungen auf mögliche Neuwahlen. CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn plädiert für eine Minderheitsregierung, sollten die Verhandlungen scheitern.
Nicht nur Unionspolitiker fordern von den Sozialdemokraten ein rasches Bekenntnis zur großen Koalition. Doch die SPD will sich nicht drängen lassen – und bekommt Unterstützung aus dem Kanzleramt.
Damit abgelehnte Asylbewerber das Land schneller verlassen, bietet die Bundesregierung ihnen eine Wohnkostenhilfe von bis zu 3000 Euro an. Der Plan von Unions-Innenministern zur Abschiebung von Syrern stößt auf Kritik in der eigenen Partei.
Die Union warnt die SPD: „Bei den Kernthemen innere Sicherheit und wirtschaftliche Stabilität muss der Vertrag die Handschrift der Union tragen“, fordert ein führender Wirtschaftspolitiker in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.
Groko ja bitte, aber nicht um jeden Preis – so tönt es von Horst Seehofer bis zur Jungen Union. Doch bei der SPD wächst der Forderungskatalog für eine Zustimmung.
Die Grünen sind laut Jürgen Trittin nach ihrem Kompromissangebot zu keinen weiteren Zugeständnissen in der Flüchtlingspolitik bereit. Einer Einigung stünden auch bei anderen Themen noch hohe Hürden im Weg.
Die Zahl der gemeldeten sexuellen Übergriffe ist bei der Bundeswehr stark gestiegen. Im Verteidigungsministerium glaubt man jedoch nicht, dass sich das Problem verschärft hat.
In der „Bild“-Zeitung gibt jemand eine anonyme Suchanzeige auf: 30.000 Euro winken demjenigen, der eine graue Wildledertasche in Berlin findet. Allerdings nur unter einer Bedingung.
Die Grünen haben bei Jamaika-Sondierungen den ersten Schritt gemacht. Nun erwartet Parteichef Özdemir Kompromisse von Union und FDP. Vor allem ein Thema sei für ihn nicht verhandelbar.
Die Staatsanwaltschaft München hat gegen den Georg Fahrenschon Strafbefehl wegen Steuerhinterziehung erlassen. Der ehemalige bayrische CSU-Finanzminister hat mehrere Steuererklärungen verspätet eingereicht.
Die amerikanische Regierung verlangt von Volkswagen laut einem Zeitungsbericht Schadenersatz in dreistelliger Millionenhöhe. Grund sind Verluste amerikanischer Pensionsfonds.
Die Folgen von Flucht und Migration schlagen in der Staatskasse stark zu Buche. Die Kosten für mehr als eine Millionen Asylbewerber gehen in die Milliarden. Allerdings kursieren einige frisierte Zahlen.
Die Rente mit 63 hat die große Koalition eingeführt, ein künftiges Jamaika-Bündnis will sie zumindest verändern, heißt es nun. Der Grünen-Fraktionschef dementiert – und sagt, er spreche nicht nur für sich und seine Partei.
Die ARD will ihren Zuschauern nur noch zwei Experimente beim „Tatort“ im Jahr zumuten. Was wäre das für ein Einerlei, wenn zur DNA der Krimiserie in Sachen Vielfalt nur der Ortswechsel zählte?
Der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland beharrt auf den Kandidaten der Partei für den Posten des Bundestagsvizepräsidenten. Notfalls werde Albrecht Glaser mehrfach antreten müssen.
Wegen des ominösen Darlehens in der Affäre um die WM 2006 bittet das Finanzamt den Deutschen Fußball-Bund zur Nachzahlung. Der DFB will den geänderten Steuerbescheid jedoch nicht so einfach akzeptieren.
In der Finanzkrise war Wolfgang Schäuble mit seinem harten Sparkurs für viele ein Feindbild. Nun hat er seinen letzten Auftritt unter den europäischen Finanzministern - und geht mit einer eindringlichen Warnung.
SPD-Chef Schulz zeigt sich fassungslos über den Streit zwischen den Unionsparteien. Die CSU warnt vor einem Verlust der Mehrheitsfähigkeit. „Wir müssen die AfD knallhart bekämpfen.“
Noch ist das Comeback von Jupp Heynckes beim FC Bayern nicht besiegelt. Zu den noch fehlenden Details gehört auch der Wunsch des Trainers, in München wieder mit einem alten Bekannten arbeiten zu können.
Der scheidende Bundesfinanzminister wirft der CSU vor, einen Scheinstreit über die Obergrenze beim Flüchtlingszuzug zu führen. „Auf die große Hilfsbereitschaft der Deutschen werden noch unsere Kinder stolz sein.“
Polen und Ungarn folgen nicht den Beschlüssen der EU. Streitthemen sind die Flüchtlings- beziehungsweise Justizpolitik. Schon wird der Ruf nach Sanktionen laut. Kommissionspräsident Juncker verfolgt einen anderen Plan.
Wer folgt Wolfgang Schäuble auf dem wichtigsten Ministerposten? FDP-Chef Lindner gilt als Kandidat. Nun sagt er, unter welcher Bedingung seine Partei verzichten würde. Und lobt Frankreichs Präsidenten Macron.
Die Grünen-Chefin will AfD-Politiker Albrecht Glaser als Parlaments-Vize verhindern. Die Partei solle einen Abgeordneten vorschlagen, der das Grundgesetz akzeptiere.
Die SPD will bisher mit der nächsten Regierung nichts tun haben. FDP-Chef glaubt, dass sich das bald ändern wird. Unter einer Bedingung.
Die kleinen Parteien wollen rasch Sondierungsgespräche führen und werfen der Union vor, diese aus taktischen Gründen zu verzögern. FDP-Vize Wolfgang Kubicki rechnet nicht mehr mit einer neuen Regierung in diesem Jahr.
709 Abgeordnete, so viele wie noch nie, verursachen auch zusätzliche Kosten im neunstelligen Bereich. Dem Steuerzahlerbund gefällt der Trend zum „XXL-Bundestag“ nicht.
Der frühere deutsche Bundeskanzler hat eine neue Freundin. Laut seiner vierten Ehefrau Doris Schröder-Köpf war die aus Südkorea stammende Frau Anlass für die Trennung der beiden im vergangenen Jahr.
Immer mehr Air-Berlin-Piloten melden sich krank. Nun ruft Verkehrsminister Dobrindt sie zur Rückkehr an den Arbeitsplatz auf. Derweil scheint es im Bieterverfahren einen neuen Interessenten zu geben. Er kommt aus China.
Im Volkswagen-Konzern war es bis vor einigen Jahren üblich, dass Vorstände privat mit Flugzeugen des Unternehmens unterwegs waren – darunter auch Hans Dieter Pötsch. Inzwischen ist das Geld aber zurückgezahlt.
Am Flughafen von Antalya sind zwei Deutsche festgenommen worden. Bisher haben Diplomaten keinen Kontakt zu ihnen. Mittlerweile befinden sich 55 Deutsche in der Türkei in Haft, davon zwölf aus politischen Gründen.
Kanzlerin Merkel will in diesem Jahr keine neuen Entscheidungen über den Familiennachzug treffen. Doch ihr Innenminister kündigt an, sich für einen Stopp über März 2018 hinaus einzusetzen – sollte die Union die Wahl gewinnen.