SPD und Grüne bereit zu Kompromiss in Steuerpolitik
Werden Steuererhöhungen doch noch vermieden? Der SPD-Vorsitzende Gabriel sagte, Steuererhöhungen seien kein Selbstzweck. Führende Grüne äußerten sich ähnlich.
Werden Steuererhöhungen doch noch vermieden? Der SPD-Vorsitzende Gabriel sagte, Steuererhöhungen seien kein Selbstzweck. Führende Grüne äußerten sich ähnlich.
Finanzminister Schäuble hält Investitionen in Bildung und Infrastruktur auch ohne Steuererhöhungen für möglich. Die Aufgaben in Deutschland seien bei einer vernünftigen Haushaltspolitik gut zu finanzieren.
Der CDU ist es gelungen, Schwarz-Grün als realistische Option in die Öffentlichkeit zu tragen. Das macht es der SPD schwer.
Vor den Sondierungen mit der Union rücken führende Grünen-Politiker von ihren Forderungen nach Steuererhöhungen ab. Der Vorsitzende Özdemir sagte der Sonntagszeitung, Ökologie und Wirtschaft gehörten zusammen.
Zwei Tage vor dem ersten Sondierungsgespräch zwischen Union und SPD hat CSU-Generalsekretär Dobrindt Mehrbelastungen für große Einkommen und Vermögen abermals abgelehnt - und die SPD davor gewarnt, „ihr Wahlergebnis schönzutrinken“.
sug. MAINZ. Günstigen Strom, keine Steuererhöhungen, verstärkte Investitionen in Straßenbau und Bahnnetz sowie ein klares Bekenntnis zu Europa und dem Euro als ...
Erste Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD könnten noch in dieser Woche stattfinden. Dabei dürfte die Debatte um Steuererhöhungen eine zentrale Rolle spielen. Auch die Grünen haben sich auf mögliche Gespräche mit der Union vorbereitet.
Die Union hat vor der Wahl versprochen, die Steuern nicht zu erhöhen. Die Interessenvertretung der Unternehmer in der CDU mahnt, sich daran zu halten. Und verweist auf das Debakel der FDP.
Finanzminister Schäuble und CSU-Chef Seehofer lehnen höhere Steuern strikt ab. Baden-Württembergs Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD) sagt dagegen: „Höhere Einnahmen sind für uns zentral, um bessere Bildung finanzieren zu können.“
Steuern erhöhen war für die CDU bis zur Wahl tabu. Auf der Suche nach einem Koalitionspartner zeigt sich die Union nun verhandlungsbereit. Und kassiert vielleicht ein zentrales Wahlversprechen.
Privatverkäufe auf Handelsplattformen, die ähnlich viel verkaufen wie professionelle Händler, müssen Umsatzsteuer und gegebenenfalls auch Einkommen- und Gewerbesteuer zahlen. Auch anonyme Verkäufer sind vor dem Fiskus nicht sicher.
Etliche Wähler hätten CDU und CSU gerade deshalb ihre Stimme gegeben, weil sie Steuererhöhungen ausgeschlossen hätten.
Das Ringen um die Regierungsbildung erzeugt Spannungen in der Union. Während die CDU-Spitze anscheinend zu Steuererhöhungen bereit ist, votiert die CSU klar dagegen.
CDU-Generalsekretär Gröhe und Finanzminister Schäuble schließen Steuererhöhungen nicht mehr aus. Andere Unionspolitiker wehren sich. Der SPD-Politiker Kahrs fordert das Finanzministerium für die SPD.
mas. BERLIN, 25. September. Die Union bereitet einen Schwenk in ihrer Steuerpolitik vor. Nachdem CDU und CSU im Wahlkampf Steuererhöhungen ausgeschlossen ...
Die Union sucht einen Koalitionspartner - aber SPD und Grüne zieren sich noch. Die Grünen-Spitzenkandidatin Göring-Eckardt verweist auf programmatische Unterschiede. Führende CDU-Politiker deuten schon ein Entgegenkommen bei Steuern und Mindestlohn an.
Gertrud Traud, die Leiterin des Research der Helaba, hält eine große Koalition für die wahrscheinlichste Variante. Mit der gestärkten CSU im Rücken wäre die ...
Die Kosten für die Privatschule können in der Steuererklärung geltend gemacht werden. 30 Prozent der Aufwendungen, höchstens jedoch 5000 Euro im Jahr, sind als Sonderausgaben abziehbar.
Patrick Kron, Chef des Energie- und Bahnkonzerns Alstom, ist nicht zufrieden. Der Marktdruck steigt, Aufträge für neue Kraftwerke sind rar. Auch die Wirtschafts- und Steuerpolitik der Regierung in Paris sind keine Hilfe.
bie. KRONBERG. Die Grundsteuer B für Grundstücke wird im nächsten Jahr in Kronberg angehoben. Der Hebesatz steigt von 330 auf 430 Punkte.
Einige Parteien kündigen in ihren Wahlprogrammen teils massive Steuererhöhungen an. Die deutschen Maschinenbauer warnen: Das mache Investieren noch unsicherer.
Bei Kapitalanlagen im Ausland ist es mit freiwilligen Angaben beim Finanzamt nicht getan. Der Privatanleger muss seine Erträge aus dem Auslandsdepot in der Einkommensteuererklärung angeben.
Deutschlands Arbeitsmarkt und die Wirtschaft insgesamt stehen gut da. Steuererhöhungen, wie sie manche Partei vorhat, sind falsch, argumentieren prominente deutsche Wirtschaftswissenschaftler: Die Ungleichheit hierzulande steige nicht - sie falle.
Die Grünen stellen ihr „Hundert-Tage-Programm“ für die Regierungsübernahme vor. Energiewende und Klimaschutz werden wieder großgeschrieben. Die anvisierten Steuererhöhungen jedoch wieder kleiner.
Das Volk und seine Vertreter: Die Parlamentarier Japans sind eher gegen, die Wähler eher für Steuererhöhungen. Letzteres hilft Abe - und möglicherweise auch der Tokioter Börse.
Der Finanzminister will keine höheren Steuern, er fürchtet Abwanderungen. Die HRE will ihren Sargnagel Depfa verkaufen. Die Gamescom verzeichnete eine Rekord-Besucherzahl.
Wenn die Steuern zu hoch werden, bringt das kein Geld mehr in die Staatskasse. Das wusste schon Baron von Montesquieu. Jetzt steht Frankreich vor diesem Problem.
Wer Gutes tun und gleichzeitig Steuern sparen möchte, für den könnte eine Stiftung interessant sein. Der Fiskus belohnt das gesellschaftliche Engagement durch einen steuerrelevanten Sonderausgabenabzug für die Zuwendungen.
BRÜSSEL, 20. August. Die Europäische Kommission dient dem SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel als Kronzeugin. Mit Zahlen aus der EU-Behörde hat Gabriel zu erklären ...
sat./holl. BERLIN/WIESBADEN, 19. August. Die SPD-Führung müht sich, Irritationen in der eigenen Partei sowie beim potentiellen grünen Koalitionspartner in der ...
Die Wähler mögen keine Steuererhöhungen. Deswegen will die SPD nun lieber Einnahmen generieren, indem sie mehr Steuersünder überführt und Steuervermeidung bekämpft. Doch vieles davon ist schon geschehen.
Die SPD relativiert ihre Pläne für Steuererhöhungen. Zwar soll der Spitzensteuersatz weiter von 42 auf 49 Prozent erhöht werden. Die Bekämpfung der Steuerhinterziehung sei indes Steuererhöhungen vorzuziehen.
Bei der Energiewende wünscht sich das hessische Handwerk ein deutlich höheres Tempo. Steuerliche Anreize für Investitionen findet Präsident Bernd Ehinger gut, höhere Steuern schlecht, wie er im Blick auf die Wahlen im September sagt.
Wer Einkünfte aus einer vermieteten Immobilie bezieht, muss diese beim Fiskus versteuern. Finanzämter dürften die Vermietungseinkünfte zukünftig genauer unter die Lupe nehmen.
So war im Jahr 2008 das Plus im ersten Halbjahr von 3,2 Milliarden Euro bis zum Jahresende auf 730 Millionen Euro geschrumpft.
Obwohl die finanzpolitischen Aussichten so günstig wie selten sind, müssen die Bürger wohl zufrieden sein, wenn es keine Steuererhöhungen gibt. Teil 11 der F.A.Z.-Serie.