Urteil des VGH:
Rechtsstreit um Nachverdichtung
Anwohner wollen einen Neubau im Darmstädter Martinsviertel verhindern – und scheitern vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof.
10.03.2024 19:06 Uhr
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Rechtsstreit
Streit um den App Store:
Apple verweigert „Fortnite“-Firma Epic den Neustart in Europa
Nach dem verlorenen Rechtsstreit mit Apple wollte Epic Games das Spiel „Fortnite“ mit den neuen DMA-Regeln auf iPhones in der EU zurückbringen. Doch der Tech-Konzern schiebt dem Plan einen Riegel vor.
07.03.2024 10:25 Uhr
Weniger Schutz gerechtfertigt:
Prinz Harry verliert vor britischem Gericht
Der 39-Jährige hatte gegen das Innenministerium geklagt, weil er findet, seine Familie werde in London nicht ausreichend beschützt. Der High Court urteilte nun jedoch, es liege keine Ungerechtigkeit vor.
28.02.2024 13:06 Uhr
Rechtsstreit um Farbmarke:
Tony’s Chocolonely darf keine lilafarbene Schokolade mehr verkaufen
Der niederländische Schokoladenhersteller darf seine Tafeln nicht mehr in lilafarbenen Verpackungen in der Europäischen Union verkaufen. Es drohe Verwechslungsgefahr mit der Milka-Schokolade von Mondelez.
Marcus Jung
24.02.2024 16:53 Uhr
Keine Beihilfe zum Betrug:
Sotheby’s siegt im Rechtsstreit gegen russischen Milliardär
Der russische Milliardär Dmitri Rybolowlew scheitert in New York mit seiner Klage gegen das Auktionshaus Sotheby’s. Es wird von dem Vorwurf freigesprochen, dem Kunsthändler Yves Bouvier bei angeblichen Betrügereien geholfen zu haben.
Ursula Scheer
31.01.2024 11:55 Uhr
Eswe Verkehr:
Gerhard erhält Prämie, aber nicht seinen Job zurück
Der Rechtsstreit zwischen Eswe Verkehr und seinem früheren Geschäftsführer geht weiter. Ruhe kehrt bei dem kommunalen Busunternehmen nicht ein.
Oliver Bock
25.01.2024 19:08 Uhr
„Keine gütliche Einigung“:
Mainz 05 bleibt hart im Rechtsstreit mit El Ghazi
Fußballprofi Anwar El Ghazi und der Bundesligaklub FSV Mainz 05 sehen sich nach der Kündigung wegen propalästinensischer Äußerungen vor Gericht wieder. Für beide Parteien geht es um viel Geld.
Peter H. Eisenhuth, Mainz
10.01.2024 15:22 Uhr
Ende eines Rechtsstreits:
Frankfurts Englisches Theater muss noch diesen Monat ausziehen, darf aber zurück
Während der Renovierung des Hochhauses Gallileo kommt das English Theatre im Fritz-Remond-Theater in der Nähe der EZB unter. Dafür gibt die Commerzbank ihrem früheren Untermieter noch Geld mit auf den Weg. Doch dann ist für die Bank Schluss. Die Stadt Frankfurt aber will stärker helfen.
Hanno Mußler
10.01.2024 13:47 Uhr
Ednaldo Rodrigues ist zurück:
Brasilianisches Gericht setzt Präsident des Fußballverbandes wieder ein
Das Oberste Bundesgericht Brasiliens hat die Wiedereinsetzung des unlängst abgesetzten Präsident des brasilianischen Fußballverbandes, Ednaldo Rodrigues, angeordnet. Die FIFA will eine Untersuchungskommission schicken.
04.01.2024 23:29 Uhr
Rechtsstreit mit Verlag:
Prinz Harry muss 57.000 Euro zahlen
Hat ein Artikel in der „Mail on Sunday“ den Ruf von Prinz Harry geschädigt? Nein, urteilte ein Richter am Londoner High Court – und wies den Sohn von König Charles III. an, für die Anwaltskosten des Verlags aufzukommen.
12.12.2023 09:04 Uhr
Strittiger Fernsehbeitrag:
Boris Becker gewinnt Rechtsstreit gegen Oliver Pocher
Vor einem Jahr scheiterte Boris Becker mit seiner Unterlassungsklage gegen Oliver Pocher. In zweiter Instanz bekommt er nun doch Recht. Pocher darf die umstrittenen Bilder nicht mehr verbreiten.
28.11.2023 17:15 Uhr
Urteil zu Mietminderung:
Rechtsstreit um Taubenkot
Eine Mieterin kürzt die Miete wegen Taubenkot auf dem Balkon. Ein Gericht urteilt, dass der Vermieter nicht für Taubenabwehr verantwortlich ist und die Mieterin den Balkon selbst sauber halten muss.
12.11.2023 19:32 Uhr
Streit um Flüchtlingsheim:
Anwohner in Wiesbaden scheitern vor Gericht
Den Rechtsstreit um die Nutzung eines denkmalgeschützten Gebäudes in Wiesbaden haben Anwohner vorerst verloren. Sie hätten nicht glaubhaft machen können, dass ihnen durch eine Flüchtlingsunterkunft ein konkreter Schaden entstehe, so das Gericht.
Oliver Bock
08.11.2023 13:49 Uhr
In Rhön und im Spessart:
Gerichte verbieten Abschuss von Wölfen
Naturschützer sind vor zwei Verwaltungsgerichte gezogen, um den Abschuss von Wölfen zu verhindern. Für sie gehört das Raubtier zur Artenvielfalt.
03.11.2023 13:55 Uhr
Rechtsstreit um Fernsehsignale:
BGH prüft Urheberrechtsstreit um Kabelfernsehen in Seniorenheimen
Pflegeheime stellen ihren Bewohnern auch ein Fernsehgerät zur Verfügung. Die Verwertungsgesellschaften Gema und Corint Media möchten für die Weiterleitung von Signalen vergütet werden. Nun wird der Streit am höchsten Gericht geprüft.
12.10.2023 13:35 Uhr
Urheberrecht und Konzeptkunst:
Wem gehört die Banane?
Hat Maurizio Cattelan mit seiner Bananenkunst Urheberrecht verletzt? Nein, urteilte ein amerikanisches Gericht. Doch wie wäre der Rechtsstreit wohl in Deutschland geendet? Ein Gastbeitrag.
Ines Duhanic
04.10.2023 08:54 Uhr
Lohnungleichheit:
Journalistin Birte Meier erkämpft „Equal Pay“ beim ZDF
Das ZDF zahlt seiner langjährigen freien Mitarbeiterin eine Entschädigung. Sie hatte auf gleiche finanzielle Honorierung wie ein männlicher Kollege in vergleichbarer Position geklagt.
Marcus Jung
29.08.2023 19:20 Uhr
Rechtsstreit:
Drogeriemarktkette dm legt Berufung gegen „Klimaneutral“-Urteil ein
Ende Juli hatte das Landgericht Karlsruhe entschieden, dass dm Eigenmarken nicht mehr als „klimaneutral“ bewerben darf. Nun geht die Drogeriemarktkette in Berufung.
28.08.2023 09:49 Uhr
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UBS zahlt Buße
Ein Rechtsstreit in Amerika rund um die Finanzkrise 2008 und umstrittene Wertpapiere kostet die Bank 1,4 Milliarden Dollar.
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Altlast in Amerika:
UBS zahlt Strafe von 1,4 Milliarden Dollar
Die UBS legt einen alten Rechtsstreit in Amerika rund um die Finanzkrise 2008 bei. Das kostet die Großbank 1,4 Milliarden Dollar.
Johannes Ritter, Zürich
15.08.2023 10:57 Uhr
Wiesbadener Staatstheater:
Laufenberg unterliegt vor Gericht
Nach „Hakenkreuz-Skandal“: Uwe Eric Laufenberg unterliegt geich zweimal in einem Rechtsstreit. Der Intendant des Wiesbadener Staatstheaters hatte dem langjährigen Orchestervorstand Martin Schneider Hausverbot erteilt.
Anna-Sophia Lang
07.08.2023 18:41 Uhr
Sipplingen am Bodensee:
800.000 Euro für ein baufälliges Flüchtlingsheim
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Rüdiger Soldt, Stuttgart
27.07.2023 18:57 Uhr
Nach spektakulärem Einbruch:
Haspa legt in Schließfachurteilen Berufung ein
Das Hamburger Landgericht hat im Juni drei vom Einbruch in der Schließfachanlage in der Filiale in Norderstedt betroffenen Kunden höheren Entschädigungszahlungen zugesprochen als die gezahlten bis zu 40.000 Euro. Die Sparkasse geht nun rechtlich den nächsten Schritt.
Kerstin Papon
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Gerichtsurteil:
Kryptowährung Ripple für Privatanleger kein Wertpapier
Nach einem jahrelangen Rechtsstreit hat eine Richterin in New York entschieden, dass Ripple kein Wertpapier ist. Und direkt ist der Wert von Ripple und anderen Kryptowährungen in die Höhe geschossen.
Carlota Brandis
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Testosteron-Regel:
Semenya gewinnt vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte
In einem langjährigen Rechtsstreit gegen die Testosteron-Regel hat Olympiasiegerin Caster Semenya nun Erfolg. Semenya sei diskriminiert worden, urteilen die Richter.
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Ex-Wirecard-Chef droht Niederlage
Dem früheren Wirecard-Vorstandschef Markus Braun droht eine Niederlage im Rechtsstreit mit seiner Managerhaftpflichtversicherung.
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Verschmutztes Trinkwasser:
3M zahlt Milliarden in Rechtsstreit
Sogenannte Ewigkeits-Chemikalien werden aktuell heftig diskutiert. Der US-Konzern 3M muss jetzt in diesem Zusammenhang in einem Vergleich vor Gericht Milliarden zahlen.
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Rechtsstreit um Pappaufsteller:
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Anna-Sophia Lang
19.06.2023 20:01 Uhr
Kündigung in Berlin:
Lehrer bekommt nach Nazi-Vergleich 50.000 Euro Abfindung
Ein Lehrer hatte ein Video mit dem Tor eines Konzentrationslagers und der Inschrift „Impfung macht frei“ verbreitet. Daraufhin wurde er fristlos gekündigt. Nun hat der Senat einem Vergleich zugestimmt.
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Milliardär gegen Trump
Linkedin-Mitgründer Reid Hoffman hat den Rechtsstreit der Klägerin E. Jean Carroll mit dem früheren Präsidenten um sexuelle Nötigung mitfinanziert. Und will mit allen Mitteln verhindern, dass Trump noch einmal ins Weiße Haus kommt.
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10.05.2023 16:42 Uhr
Trotz Flaggenstreits:
Weltkriegs-Gedenken bleibt ruhig
Nach einem Rechtsstreit über das öffentliche Zeigen ukrainischer und russischer Fahnen bleibt es am Montag in Berlin am Tag der Befreiung ruhig. Auch, weil die Ukraine keine Kränze an den sowjetischen Ehrenmalen ablegt.
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08.05.2023 21:00 Uhr
Rechtsstreit Guérot:
Ulrike Guérot klagt weiter
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Umstrittener Kardinal:
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In einem Rechtsstreit gegen den Axel-Springer-Verlag hat der Kölner Kardinal Woelki gewonnen. Er hatte wegen Berichten über eine Beförderung eines missbrauchsbelasteten Geistlichen wider besseren Wissens geklagt.
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Michael Cohen:
Trump verklagt früheren Anwalt auf eine halbe Milliarde Dollar
Inmitten weiterer Rechtsstreitigkeiten verklagt Donald Trump seinen ehemaligen Anwalt. Michael Cohen soll laut dem früheren US-Präsidenten vertrauliche Informationen weitergegeben und Unwahrheiten verbreitet haben.
12.04.2023 21:51 Uhr
Einspruch abgelehnt:
DP World Tour gewinnt Rechtsstreit gegen LIV-Golfer
Kurz vor dem Masters entscheidet die DP World Tour den Rechtsstreit gegen zwölf Profis der Saudi-Tour für sich. Die Spieler hätten „schwerwiegende Verstöße gegen den Verhaltenskodex“ begangen.
06.04.2023 13:41 Uhr
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