In Deutschland sind die Landesmedienanstalten für die Aufsicht der Digitalkonzerne zuständig. Das lehnt die EU-Kommission ab. Brüssel will selbst bestimmen. Eine Kampfansage.
Seit gut fünf Jahren gibt es eine Unabhängige Kommission zur Aufarbeitung sexuellen Kindesmissbrauchs. Die Politik wollte eine Gewaltgeschichte nicht länger ignorieren, von der so viele Menschen betroffen sind und die mit Schweigen und Vertuschen einhergeht. Was ist seither geschehen? Was ist zu tun? Ein Gastbeitrag.
Der Europäische Gerichtshofs (EuGH) hat ein wegweisendes Urteil im Bereich des Datenschutzes gefällt. Die Klageoptionen werden erweitert und damit wird auf ein offensichtliches Vollzugsdefizit reagiert.
Die geringe Unternehmenssteuer lockte große Firmen wie Google und Apple auf die Insel. Doch nun drohen Irland Milliardenausfälle, weil die G-7- Staaten einen Mindeststeuersatz beschlossen haben.
Bundesfinanzminister Olaf Scholz nannte den Beschluss der G 7 historisch. Doch die Einigung der sieben Finanzminister schafft auch Verlierer – Irland und die Schweiz gehören dazu.
Die britische Regierung will den im Nordirland-Protokoll vereinbarten Handelskontrollen nicht nachkommen. Ihre rechtlichen Argumente sind durchsichtig – und wenig überzeugend. Ein Gastbeitrag.
Die polizeiliche Durchsuchung einer Ryanair-Maschine ist beendet. Das Flugzeug, unterwegs von Dublin nach Krakau, musste am Sonntagabend außerplanmäßig in Berlin landen. Zuvor soll es einen telefonischen Hinweis gegeben haben.
Die Quarantäne-Vorschriften haben es der Austauschstudentin unmöglich gemacht, von Irland nach Weilburg zu reisen. Nun ist eingetroffen, worauf sie fast ein Jahr gewartet hat: Sie kann ihre Familie und Freunde wieder in die Arme schließen.
Am Abend beraten die Staats- und Regierungschefs in Brüssel über Konsequenzen. Mehrere Regierungen fordern bereits eine entschlossene Reaktion Europas, die Machthaber Lukaschenko auch wirtschaftlich trifft.
In der Pandemie blieben die Konzertsäle leer, doch die Vögel singen unbeirrt. Mit einer neuen App kann man ihrem Gezwitscher in fünfzig Ländern lauschen – und Daten sammeln für die Wissenschaft.
Ryanair will seinem „traumatischen“ Corona-Verlust trotzen. Die Fluggesellschaft zeigt sich bereit für den erwarteten Urlaubsansturm – und verhandelt über einen Großdeal.
Die irische Regierung wird nicht auf Forderungen von Hackern eingehen, die am Freitag den nationalen Gesundheitsdienst angegriffen hatten. Noch sind die Systeme nicht wieder vollständig hochgefahren.
Mit 19 zu 17 Delegiertenstimmen ist Edwin Poots nur knapp zum neuen Chef der Unionisten gewählt worden. Die harte Linie seiner Vorgängerin dürfte er fortsetzen.
Der Brexit hat die alten Spannungen in dem kleinen Land wiederbelebt. Hohe Subventionen stützen das nordirische Einkommensniveau, aber die jungen Akademiker verlassen ihre Heimat.
Schon der schottische Dichter Robert Burns sah seine Landsleute ruiniert durch ein fehlgeschlagenes Kolonialabenteuer der Engländer. Wie ist die Stimmung heute, am Tag der schottischen Wahl, zwischen Politikern, Historikern und dem Volk?
Spahn: Sehr viele Neuinfektionen bei 6- bis 20-Jährigen +++ Nach Sachsen hebt auch Mecklenburg-Vorpommern Impfpriorisierung für Astra-Zeneca-Vakzin auf +++ Polizei löst Demonstration in Berlin auf +++ Alle Entwicklungen im Liveblog.
Mehrere Städte der Fußball-EM bekennen sich zur Ausrichtung der Partien vor Zuschauern. Der deutsche Standort München dagegen blieb vage. Auch Ministerpräsident Markus Söder schaltet sich ein.
Violet Gibson verfehlte Mussolini vor 95 Jahren nur knapp, kein Attentäter kam ihm so nah wie sie. Lange galt die Irin als Verrückte. 65 Jahre nach ihrem Tod soll in Dublin mit einer Plakette an die „politische Tat“ erinnert werden.
Keine Besuche bei Verwandten, nicht weiter als fünf Kilometer: In Irland sind die Regeln schon seit geraumer Zeit strenger als in Deutschland. In Dublin weiß man, was auf Deutschland zukommen könnte.
Nach dem Tod der CDU-Bundestagsabgeordneten Karin Strenz auf einem Rückflug von Kuba bittet die Staatsanwaltschaft die irischen Behörden um Hilfe bei der Klärung der Todesumstände. Die Fraktionsspitze reagiert erschüttert auf Strenz’ Tod.
Die CDU-Bundestagsabgeordnete Karin Strenz ist mit 53 Jahren gestorben. Auf einer Rückreise von Kuba verlor sie offenbar das Bewusstsein, trotz einer Notlandung konnte man ihr nicht mehr helfen.
Seit 2002 treibt das Thema Missbrauch die katholische Kirche in Deutschland um – und nicht nur die Kirche. Eine Chronik.
Im Konflikt um den Status Nordirlands ließ der amerikanische Präsident Biden Sympathie für EU-Argumente erkennen. Ein Sonderemissär soll nun in Washington um Verständnis für die britische Position werben.
In der Corona-Krise verschmilzt die Figur des Experten mit der des Aktivisten. So entsteht der Eindruck, in Forschungsbefunden liege der Schlüssel zu politischem Handeln. Für die Demokratie ist das gefährlich. Ein Gastbeitrag.
Als die Teeling Destillerie 2015 in Dublin ihren Betrieb aufnahm, war sie dort die erste neue Brennerei seit mehr als 125 Jahren. Einer ihrer ganz besonderen Tropfen durfte im Pfälzer Riesling-Fass nachreifen.
Auf der Halbinsel Beara im Südwesten Irlands führt ein Wanderweg durch menschenleere Landschaften und verwaiste Dörfer. Jetzt ist es hier noch stiller als sonst – und noch berauschender.
Die Demokratischen Unionisten in Nordirland fürchten, dass durch den Brexit-Vertrag Barrieren zwischen ihrem Land und dem Rest des Vereinigten Königreichs zustande kommen. Sie wollen gegen das Nordirland-Protokoll vorgehen.
Die Finanzkrise kann noch lange nicht zu den Akten gelegt werden. Die Gesamtkosten für den deutschen Staat liegen schon jetzt über 70 Milliarden Euro.
Eine harte Grenze soll auf der irischen Insel vermieden werden, das ist allen klar. Doch die Stimmung ist gereizt. Irlands Ministerpräsident hat da einen Rat: „Alle müssen sich ein bisschen abkühlen.“
Nelkenwurz trifft Kaktus. Wer das für einen gewagten Twist hält, wird im irischen Hunting Brook Augen machen.
Das Nordirland-Protokoll sorgt für Probleme zwischen der EU und Großbritannien. Unionisten und Parteifreunde fordern den britischen Premierminister auf, die Bestimmungen auszuhebeln. Boris Johnson verhält sich noch zurückhaltend.
Großbritannien hat dreimal so viel Impfstoff bestellt wie benötigt wird. Jetzt will London anderen Staaten Dosen abgeben. Irland steht an erster Stelle. Aber dort ist die Hilfe wohl nicht willkommen.
Die EU-Kommission will nun doch keine harte Zollgrenze zwischen Irland und Nordirland errichten – kurz zuvor hatte sie noch das Gegenteil angekündigt.
Die inzwischen zurückgezogene Erwägung der EU, an der Grenze zwischen Irland und Nordirland Impfstoffexporte zu kontrollieren, zieht weitere Kreise. Die nordirische Regierungschefin will nun einen wichtigen Baustein im Brexit-Deal abschaffen.
Schwere Vorwürfe von Nordirlands Regierungschefin: Durch die angekündigten Kontrollen von Impfstoffausfuhren aus dem EU-Raum entstünden jene harten Grenzen, die das Nordirland-Protokoll eigentlich verhindern sollte.
Europäer dürfen auch weiterhin nicht in die Vereinigten Staaten einreisen. Der neue Präsident verlängert das Verbot per Erlass – und kehrt damit auch eine Entscheidung seines Amtsvorgängers um.