Das Bundesverwaltungsgericht hat den Weg frei gemacht für die Fertigstellung der A 49. Die klagenden Umweltschützer sind enttäuscht. Wann die Autobahn kommt, steht aber in den Sternen.
Die Überwachung der Linkspartei durch den hessischen Verfassungsschutz könnte bald vorbei sein. Derzeit prüfe das Innenministerium die Angelegenheit, sagt Minister Peter Beuth (CDU).
Sorgt die erweiterte Wahlfreiheit auf dem Weg zum Abitur nur für Chaos? Die Koalition sei sogar letztlich auch für „Mobbing“ an den Schulen verantwortlich, meint die SPD.
Der hessische Landtag nimmt abermals einen Anlauf zur Wahl von Mitgliedern des Staatsgerichtshofs. Der erste Versuch war an der Weigerung von Schwarz-Grün gescheitert, einen FDP-Kandidaten auf der SPD-Liste zu wählen - wegen dessen Wohnsitz.
Eine Schadensersatzklage des Energiekonzerns RWE gegen das Land Hessen rückt näher. Das Unternehmen kündigte an, wegen der rechtswidrigen Stilllegung der zwei Reaktorblöcke des Kernkraftwerks Biblis vor ein Zivilgericht zu ziehen.
Ein Untersuchungsausschuss des Landtags wird sich mit der rechtsfehlerhaften Stilllegung des Kernkraftwerks Biblis beschäftigen. Das hat das Parlament auf Antrag der SPD einmütig beschlossen.
Schwarz-Grün im hessischen Landtag hat die Wahl von Mitgliedern des Staatsgerichtshofs von der Tagesordnung genommen. Dies sei „eindeutig verfassungswidrig“, schimpft die SPD.
Bei der im Landtag anstehenden Wahl der Mitglieder des hessischen Staatsgerichtshofs droht ein Eklat. Es geht um einen Kandidaten, der in Marburg arbeitet, aber in Bayern wohnt.
Mit einem Untersuchungsausschuss setzt die hessische SPD die neue schwarz-grüne Landesregierung von Ministerpräsident Bouffier unter Druck. Das Gremium soll herausfinden, warum Biblis rechtswidrig vom Netz genommen wurde.
Die Hoffnung auf eine Einigung bis Monatsende zwischen dem Land und der Rhön-Klinikum AG zur Partikeltherapie in Marburg hat sich zerschlagen. Damit steht die 100 Millionen teure Anlage weiterhin still. Nun macht das Land ernst und will klagen.
Bundesenergieminister Gabriel (SPD) bekommt es nun schriftlich: Hessens Ministerpräsident Bouffier (CDU) fordert vom Bund Vertrauensschutz für bereits geplante Windkraftanlagen.
Schwarz-Grün lässt nun prüfen, ob auch siebte Klassen sich vom „Turbo-Abitur“ verabschieden können. Dies ist aus Sicht der SPD im hessischen Landtag „überfällig“. Ob es zur Wahlfreiheit komme, sei aber unklar.
92 Landtagsabgeordnete in Hessen waren Mitglied der NSDAP. Der Hessische Landtag will den Einfluss dieser Abgeordneten in der Nachkriegszeit nun genauer erforschen lassen.
Die Atommeiler im südhessischen Biblis werden abgebaut - das kann bis 2035 dauern. Auf dem Gelände am Rhein ist ein „Zwischenlager“ für radioaktive Abfälle entstanden, das womöglich demnächst Castoren aufnehmen wird.
Volker Bouffier sucht als Regierungschef der ersten schwarz-grünen Koalition demonstrativ den Ausgleich, auch mit der Opposition. Viele Abgeordnete im Hessischen Landtag tun sich damit noch schwer.
Was würden Schüler fordern, wenn sie etwa Schulpolitik machen könnten? So mancher Politiker würde sich wundern: Der Kinderlandtag stellt erwachsene Forderungen.
Bisher ist für hessische Bürgermeister mit 67 Schluss. Doch soll damit bald Schluss sein. Schwarz-Grün will die Altersregeln kippen - kommunale Spitzenverbände heißen das gut.
Neuer hessischer Landtag, neue Regierung, aber ein altes Thema: Der Streit um die verkürzte Gymnasialzeit G8 ist noch nicht ausgestanden. Ein neues Schulgesetz soll es richten.
Neue Rollen in der Debatte über drohenden Schadenersatz an RWE wegen der Stilllegung des Kraftwerks Biblis: Die Grünen nehmen die frühere CDU-Umweltministerin Puttrich in Schutz, Ministerpräsident Bouffier schweigt.
Anders als in der Vergangenheit darf die Fraktion der Linkspartei im hessischen Landtag künftig auch über die Besetzung des Staatsgerichtshofs mit bestimmen. Ihr Landeschef Wilken gehört nun dem Wahlausschuss an.
Bis zum „Schulfrieden“ wird es noch dauern: Im hessischen Landtag geht es jetzt erst einmal darum, ob es einen Bildungsgipfel oder eine Enquetekommission zur Schulpolitik geben soll.
Hessens neue Umweltministerin Hinz (Die Grünen) zieht im Fall Biblis Schadensersatzansprüche des Kraftwerk-Betreibers RWE in Zweifel. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Stilllegung für rechtswidrig erklärt.
Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier spricht im F.A.Z.-Interview über Einwanderung, die Grünen, Fluglärm und Max Mustermann.
Seeheim-Jugenheim bleibt dabei: Gewalt wird die Stadt nicht daran hindern, mit einer Ausstellung an den Holocaust zu erinnern. Die Grünen im Landtag verurteilten den jüngsten Wurfangriff und nennen die Aktion „erbärmlich“.
ADAC, Limburg, Theo Sommer: Die Autoritätendämmerung ist atemberaubend. Gut möglich, dass den Bürgern über die ganzen aufregenden Entwicklungen entgeht, wie sich eine neue skandalfreie Zone entwickelt: die Politik.
Mit einer peinlichen Panne bei der Wahl des Ministerpräsidenten hat sich die hessische Landtagsverwaltung blamiert: Auf manchen Stimmkarten erschien Max Mustermann. Der Grünen-Abgeordnete Frank Kaufmann erzählt FAZ.NET, wie er den Fehler entdeckte.
Der hessische Landtag hat Volker Bouffier (CDU) zum Ministerpräsidenten wiedergewählt. Das Ergebnis fiel eindeutig aus: Bouffier bekam sogar eine Stimme der Opposition.
In der abgelaufenen Wahlperiode standen Landtagspräsident Kartmann vier Stellvertreter zur Seite. Dieses Mal könnten es fünf werden. Der Steuerzahlerbund meint, zwei genügten auch.
Die Luftfahrtbranche fordert vom Bund ein Konzept für den Luftverkehr. Fraport-Chef sagt aber schon jetzt, die Frankfurter Regelung stehe nicht in Frage. Die Grünen sprechen von einer Kampfansage.
Der Präsident des Hessischen Landtags, Norbert Kartmann, zur bevorstehenden neuen Legislaturperiode und zu dem Versprechen der Parteien, künftig höflicher zueinander zu sein.
Novum in Hessen: Die geplante abermalige Wahl von Volker Bouffier (CDU) zum hessischen Regierungschef wird am 18. Januar online zu sehen sein. Der Landtag und Radio FFH haben dies vereinbart.
Drei von sieben Gymnasien in der hessischen Landeshauptstadt kehren zur neunjährigen Schulzeit zurück. Wie das Angebot angenommen wird, ist aber offen.
Der Spitzenverband der hessischen Unternehmen zeigt sich enttäuscht von den Finanzplänen der neuen schwarz-grünen Koalition. Er rügt Steueraufschläge und nennt den Stellenabbau unzureichend. Der DGB rügt „staatliche Lohnpolitik“.
Die Hanauer Mainwiesen sind für das Techno-Festival Love Family Park fortan tabu. Doch soll es in der Region bleiben. Nun ist das Strandbad im nahen Großkrotzenburg im Gespräch.
Der scheidende Minister und vermutlich neue Fraktionschef der FDP im Landtag fürchtet, dass Schwarz-Grün die Zukunft des Frankfurter Flughafens aufs Spiel setzen könnte. Seiner Partei rät er, sich nicht mehr in die „Abhängigkeit“ der CDU zu begeben.
Einige Schulen verzichten bereits auf Hausaufgaben, denn gemeinsame Lernzeiten am Vormittag sollen sozial gerechter sein. Doch wie steht es um die Vorteile der Hausaufgaben?