Der lange Arm der Diktatur
Die brutale Eskalation bei einem Eritrea-Festival in Gießen zeigt, wie sehr der Konflikt zwischen Regimetreuen und Opposition auch in Deutschland ausgetragen wird.
Die brutale Eskalation bei einem Eritrea-Festival in Gießen zeigt, wie sehr der Konflikt zwischen Regimetreuen und Opposition auch in Deutschland ausgetragen wird.
Mutmaßliche Drogenschmuggler kommen auf freien Fuß, weil die Kammer am Landgericht Frankfurt den Prozess aus Überlastung nicht terminieren konnte. Hessens Justizminister weist die Verantwortung weit von sich.
Volker Wissing betont die Wichtigkeit des geplanten Frankfurter Fernverkehrstunnels. Nancy Faeser will die besten Lehrer für Hessen. Und außerdem wurde auch in Hessen schon nach einer Raubkatze gefahndet. Die F.A.Z.-Hauptwache blickt auf die Themen des Tages.
SPD-Politikerin Nancy Faeser will Ministerpräsidentin in Hessen werden. Im Interview sagt die Bundesinnenministerin, wie sie die Landespolitik kreativer und nachhaltiger gestalten möchte.
Wenn sie im Parlament widerlegt wird, stört dies die AfD nicht. Sie setzt auf die Wirkung ihrer Debattenbeiträge im Netz. Dort gibt es keine Gegenrede.
Das Eritrea-Festival beschäftigt den Landtag, dem Gutenberg-Marathon droht das Aus, und einer Marburger Extremschwimmerin hat die Insel Jersey umrundet: Die F.A.Z.-Hauptwache blickt auf die Themen des Tages.
Die Opposition wirft Landrat Krebs und der CDU vor, zu schnell Verträge geschlossen zu haben, um einem Kandidaten im OB-Wahlkampf zu helfen. Der Landrat spricht seinerseits von Wahlkampfgetöse.
Dem Flughafenbetreiber Fraport werden abermals seine Russlandgeschäfte vorgehalten. Die Vorwürfe richten sich auch gegen die Hessische Landesregierung. Doch der Finanzminister hält weitere Schritte für unnötig.
Die Fraktionen des Hessischen Landtags bewerten die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses unterschiedlich. Aber es gibt in einzelnen Punkten auch Übereinstimmungen.
Vier Jahre nach dem Mord an Walter Lübcke diskutiert der Hessische Landtag über den Abschlussbericht zum Untersuchungsausschuss. Die SPD sieht die politische Verantwortung bei den Innenministern der CDU.
In Hessen ist das „Bündnis frühe Bildung“ gegründet worden. Es will verhindern, dass nicht ausgebildete Kräfte in Kindergärten eingesetzt werden.
Linke in Hessen fordert Archiv zu Rechtsterrorismus
Die SPD im Hessischen Landtag und die Gewerkschaft GEW fordern eine Reform der Berufsbildung. Dies sei nötig, um den Fachkräftemangel zu bekämpfen.
Das hessische Parlament hat seine Internetpräsenz überarbeiten lassen – leichte Sprache und Videos mit Übersetzung in Gebärdensprache gehören dazu.
Die Proteste gegen die Stromtrasse Ultranet dauern an. Auf die Demonstrationen am Samstag in Wiesbaden werden Klagen der Kommunen folgen.
Der hessische Landtag hat den Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses vorgelegt. Darin heißt es, es sei ein Fehler gewesen, Stephan Ernst nicht weiter zu beobachten.
In dem 600 Seiten umfassenden Dokument werden auch Fehler der Sicherheitsbehörden benannt. Aber die zentrale Frage beantwortet der Abschlussbericht des Untersuchungsauschusses nicht.
Köche in Ausbildung sind unzufrieden, Mike Josef gibt Rätsel auf, das Jüdische Museum Frankfurt widmet sich einem Identitätskonflikt. Dazu ein Tipp zum Wochenende. Die F.A.Z.-Hauptwache blickt auf die Themen des Tages.
Viele stehen wie das Kaninchen vor der Schlange und fragen sich, wie man die AfD schwächen könnte. Dabei gibt es gute Gründe, der hessischen Landtagswahl relativ gelassen entgegenzusehen.
Mit der Räumung der Dondorf Druckerei ist der Weg für einen Neubau frei. Doch der Widerstand hält an – auch wegen der historischen Bedeutung des Gebäudes.
Die dondorfsche Druckerei war seit Juni besetzt, nun hat die Polizei die Besetzer aus dem historische Gebäude im Frankfurter Stadtteil Bockenheim teils herausgetragen. Das Gebäude soll einem Neubau des Max-Planck-Instituts weichen.
Das hessische Innenministerium unterstreicht die Selbstkritik der Landespolizei. Dass ein Unbekannter sich am Flughafen Bundeskanzler Olaf Schulz unerkannt nähern konnte, gilt als „absolut inakzeptabel“
In Hessen entscheiden sich neuerdings wieder mehr Menschen für ein Leben abseits der größeren Städte. Zeichnet sich da eine Trendumkehr ab? Zu wünschen wäre es.
Der Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags konnte nicht alle Fragen zum Anschlag in Hanau beantworten. Migranten dürfen aber nicht daraus den Schluss ziehen, dass der Staat nicht aufklären will.
Hessens Innenminister Peter Beuth hat in der voraussichtlich letzten Sitzung des Hanau-Untersuchungsausschusses ausgesagt. Er räumt Fehler ein, verteidigt aber die Sicherheitsbehörden.
Die Polizei stellt sich gegen den Beschluss von Bundesinnenministerin Nancy Faeser, bei Ermittlungen auf die Analyse-Software von Palantir zu verzichten. Hat das mit dem hessischen Landtagswahlkampf zu tun?
Hessens Weg zur Verkehrswende ist mit Plattitüden gepflastert. Eine Kommission des Hessischen Landtags wirft einen Blick voraus auf die Mobilität im Jahr 2030 – behält dabei aber leider Scheuklappen auf.
Die Linkspartei im hessischen Landtag klagt gegen das im März beschlossene Versammlungsfreiheitsgesetz. Die Versammlungsfreiheit werde in verfassungswidrigem Maße eingeschränkt.
Hessens Landeshauptstadt erstickt im Stau. Weil in Wiesbaden alles schiefgeht, was schiefgehen kann. Ist die Verkehrswende die Lösung – oder das Problem?
Hessischer Landtag beschließt eine Reihe von Gesetzen für mehr Sicherheit
Der Hessische Landtag hat ein entsprechendes Gesetz beschlossen. Kritik kommt unter anderem von der Linken: Der Entwurf werde kurz vor der Landtagswahl „durchgepeitscht“.
Wie sich Bluttransfusionen vermeiden lassen, wie eine Kommune sich auf Flüchtlinge vorbereitet und wie der Mainzer Oberbürgermeister seine ersten 100 Tage im Amt bilanziert: Die F.A.Z.-Hauptwache blickt auf die Themen des Tages.
Beim Empfang im Landtag stehen die Medaillengewinner der Special Olympics im Mittelpunkt.
Ein Gesetzentwurf der SPD will die Straßenbeiträge abschaffen. Im Landtag ist er wieder abgewiesen worden und soll nun ein drittes Mal auf die Tagesordnung.
Der hessische Justizminister Roman Poseck (CDU) fordert vom Bund endlich eine Entscheidung zu längeren Speicherfristen in Fällen von schwerer Kriminalität. Die Opposition hält dagegen.