Die ständigen Debatten über eine „Anpassung“ der Schuldenbremse
Marion Schardt-Sauer, die finanzpolitische Sprecherin der FDP im Hessischen Landtag, fordert, der Staat solle besser sparen als neue Schulden machen.
Marion Schardt-Sauer, die finanzpolitische Sprecherin der FDP im Hessischen Landtag, fordert, der Staat solle besser sparen als neue Schulden machen.
Die größte Oppositionsfraktion in Hessen will den Kampf gegen Corona aufarbeiten. Weil ihr in den eigenen Reihen eine Stimme für einen Untersuchungsausschuss fehlt, wendet sie sich an die Konkurrenz.
Der Deutschen liebstes Stangengemüse zeigt früh das Köpfchen, die Entschärfung einer Weltkriegsbombe hat Konsequenzen für tausende Wiesbadener und ein „Zukunftspark“ könnte keine Zukunft haben. Die F.A.Z.-Hauptwache blickt auf die Themen des Tages.
Krieg und Frieden – die Themen der Ostermärsche sind gerade besonders aktuell. Trotzdem kommen nicht mehr Menschen zusammen als in den Jahren zuvor. Woran liegt das?
Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein hat das Gendern mit Sonderzeichen in der Landesregierung verboten. Die Grünen sehen darin die Fortsetzung eines Kulturkampfes.
Die Jugendorganisationen der SPD, der Grünen und der FDP in Hessen protestieren gegen das Tanzverbot an Karfreitag. In Frankfurt ist eine Party geplant. Die Ordnungsämter kontrollieren nur, wenn es Hinweise auf Verstöße gibt.
Autozulieferer Conti will in Hessen 1200 Stellen abbauen, das ehemalige Karstadt-Haus an der Zeil hat einen neuen Zwischenmieter und in der Paulskirche debattierte man vor 175 Jahren über das Wahlrecht. Die F.A.Z.-Hauptwache blickt auf die Themen des Tages.
Wenn die Gäste zur Europameisterschaft anreisen, will Frankfurt nicht schon am Hauptbahnhof einen schlechten Eindruck hinterlassen. Das ist eine Herausforderung.
Klein, erfolglos und spät dran: In Bad Homburg gibt es bald trotzdem einen Festakt zu 175 Jahren Parlamentarismus in der Landgrafschaft.
Die fremdenfeindlichen Gesänge auf einem Fest angehender Beamter in Rotenburg soll es nun doch nicht gegeben haben. Unbehagen bleibt aber: über die leichtsinnig erhobenen Vorwürfe.
Eine Party in einer Ausbildungsstätte der Finanzverwaltung endete mit Vorwürfen der Volksverhetzung. Nach Vernehmung von mehr als 50 Zeugen kommen die Ermittler zu einem Ergebnis. In einem ähnlichen Fall dauern die Ermittlungen an.
Den Petitionsausschuss des Hessischen Landtags haben im zurückliegenden Jahr 935 Eingaben zu ganz unterschiedlichen Themen erreicht.
Die AfD will vor Gericht beweisen, dass sie keine verfassungsfeindlichen Ziele verfolge. Sie hat drei Parteimitglieder mit Migrationshintergrund mitgebracht. Irgendwann dürfen sie berichten.
Kritik an den Handelnden in Bund, Ländern und Kommunen ist wohlfeil. Bei Nörglern und Hetzern in den sozialen Medien finden pragmatische Lösungen kaum Beachtung. Dabei gibt es die zuhauf.
Der AfD-Ortsverband Hanau/Großkrotzenburg hat sich aufgelöst, der Verband spricht von einer Neustrukturierung. Doch nicht alle finden die Entscheidung richtig, ein Parteimitglied steht nun im Clinch mit dem Verband.
Die Grünen im Hessischen Landtag fordern von der schwarz-roten Landesregierung eine rasche Entscheidung zur Bezahlkarte für Asylbewerber, während die Parteifreunde im Bund das Vorhaben verzögern. Die politische Konkurrenz reagiert mit Häme.
Eis schmeckt auch, wenn es nicht aus einer nahezu berühmten Frankfurter Produktion stammt. Warum in Gießen Hunderte Versuchstiere gestorben sind, ist unklar, aber dass wir einige Tipps fürs Wochenende haben: das steht fest. Die F.A.Z.-Hauptwache blickt auf die Themen des Tages.
In Hessen sind 2023 die Wohnungsbaugenehmigungen deutlich zurückgegangen, in Seligenstadt hat sich ein Fährmann nach 35 Jahren zur Ruhe gesetzt und in Mainz droht einem beliebten Kulturklub das Aus. Die F.A.Z.-Hauptwache blickt auf die Themen des Tages.
Kunden dürfen im April und Mai kostenlos mit der Taunusbahn reisen, in Südhessen könnte bald eine Kernfusionstestanlage errichtet werden und wir beleuchten die Gewalttätigkeit von Jugendlichen. Die F.A.Z.-Hauptwache blickt auf die Themen des Tages.
Das Digitalministerium von Kristina Sinemus bekommt rund 100 zusätzliche Mitarbeiter und zusätzliche Kompetenzen. Pilotprojekte haben bereits über die Landesgrenzen hinaus Erfolg.
Nach der Bund-Länder-Konferenz zur Zuwanderungspolitik muss sich der hessische Regierungschef Rhein Kritik anhören. Rückendeckung bekommt er ausgerechnet aus der Opposition im Hessischen Landtag.
Die Frankfurter Skyline soll in den kommenden Jahren weiter wachsen, die Eintracht feiert am Freitag ihren 125. Geburtstag, und noch bis morgen beeinträchtigen Streiks den Verkehr in der Region. Die F.A.Z.-Hauptwache blickt auf die Themen des Tages.
Der Austritt von Dirk Gaw aus der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag hat auch mit dem Potsdamer Treffen zu tun. Die Partei ist damit parlamentarisch geschwächt und kann keine Untersuchungsausschüsse mehr erzwingen.
Wieder verliert die AfD im hessischen Landtag einen Parlamentarier. Der Polizist Dirk Gaw nennt mehrere Gründe für seinen Abschied.
Vier neue Staatssekretäre, ein zusätzliches Ministerium: Die Opposition im Hessischen Landtag fragt nach den Kosten der neuen Landesregierung. Die Antworten stellen sie nicht zufrieden.
Der neue hessische Forstminister Ingmar Jung (CDU) will die Politik seiner grünen Vorgängerin Priska Hinz nicht einfach fortsetzen. Darum hat er die weitere Ausweisung von Flächen im Staatswald aufgehalten. Die Grünen zeigen sich besorgt.
Wer in den nächsten Tagen verreisen will, braucht starke Nerven. Da hilft ein Perspektivwechsel - zum Beispiel durch eine Fahrt mit dem Riesenrad auf Frankfurts größtem Volksfest. Die F.A.Z.-Hauptwache blickt auf die Themen des Tages.
Betriebe in Hessen ächzen unter einer Flut von Regularien und Dokumentationspflichten. Die einen wandern ab, den anderen vergeht die Freude am Unternehmertum.
Die Landtagsfraktion der AfD will die Politik der Landesregierung zur Bewältigung der Corona-Krise aufarbeiten. Doch sie ist noch nicht über das Stadium der Planung hinausgekommen.
Nach der Wahlniederlage im Herbst stellt sich die hessische SPD neu auf. Parteichef wird ein Politiker mit vielen Verpflichtungen in Berlin.
Sascha Meier, Grünen-Politiker und jüngstes Mitglied des Hessischen Landtages, wünscht sich eine schnelle Überarbeitung des Ladenöffnungsgesetzes – zum Wohl der Menschen im ländlichen Raum.
Es sei „Zeit für Erneuerung“ – so begründet Bundesinnenministerin Nancy Faeser ihren Rückzug als SPD-Chefin in Hessen. Bevor sie ihren Verzicht erklärte, war bereits ihr Nachfolger bekanntgegeben worden.
Die Bankenaufsicht EBA kritisiert eine Einlage des Landes bei der Helaba. Das sorgt auch im Landtag für Diskussionen.
Der Jubel ist groß: Politiker, Verbandsvertreter und Wirtschaftsförderer feiern die Brüsseler Entscheidung, die europäische Anti-Geldwäschebehörde AMLA in Frankfurt anzusiedeln.
Mögliches rassistisches Grölen bei einer Party in einem staatlichen Ausbildungszentrum sorgt in Hessen für Aufregung. Finanzminister Alexander Lorz (CDU) sieht den Vorfall vorerst nicht bestätigt.
Der Plan, Flüchtlingen weniger Geld in bar auszuhändigen, findet im Hessischen Landtag breite Unterstützung. Nur eine der fünf Fraktionen vermeidet es, sich inhaltlich festzulegen.