Frankfurts Oberbürgermeister widersetzt sich allen Rücktritts-Forderungen, bittet abermals um Entschuldigung und verspricht, sich öffentlich zurückzuhalten. Die Koalitionspartner wollen nun ein Abwahlverfahren einleiten. Seine eigene Partei, die SPD, fordert ihn zum Austritt auf.
Nach der neuesten Peinlichkeit von Peter Feldmann reagieren Stadtpolitiker empört. Auch seine eigene Partei fordert nun den sofortigen Rücktritt des Oberbürgermeisters. Eintracht Frankfurt will ihn derweil nicht mehr im Stadion sehen.
Als das Bündnis im Frankfurter Rathaus vor einem Jahr seinen Koalitionsvertrag präsentierte, klang es so, als solle die Stadt neu erfunden werden. Zwölf Monate später ist die Bilanz recht ernüchternd.
Frankfurt will mit einem großen Klimaschutzpaket das Ziel erreichen, dass Deutschlands fünft größte Stadt 2035 klimaneutral ist.
Die vier Fraktionen der Römerkoalition stellen ihre Etatanträge für 2022 vor. Dabei geht es um Summen etwa für Spielplätze von mehr als einer Million bis hin zu reinen Willensbekundungen.
Weil die Sach- und Personalkosten steigen, beantragen Grüne, SPD, FDP und Volt in Frankfurt einen Aufschlag für die Parlamentsarbeit.
Die Diskussion darüber, wo die Frankfurter Polizei neue Video-Überwachungsanlagen aufstellen sollte, ist neu entbrannt. Ist eine Lösung in Sicht?
Die Frankfurter Römerkoalition aus Grünen, SPD, FDP und Volt will Autofahrer mit günstigen ÖPNV-Tickets zum Umsteigen auf Busse und Bahnen animieren.
Frankfurt will der Modebranche eine Bühne bieten und künftig eine eigene Fashion Week organisieren. Wirtschaftsdezernentin Stephanie Wüst (FDP) erklärt im Interview wie.
Der Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) verteidigt sich am Donnerstagabend in der Stadtverordnetenversammlung. Rücktrittsforderungen prallen an ihm ab. Und er bleibt dabei, nicht mehr alle Termine wahrnehmen zu wollen.
Die Stadt Frankfurt will 2022 mehr Geld ausgeben, als sie einnimmt. Das sei wegen der Corona-Pandemie gerechtfertigt, sagt der Kämmerer. Die Opposition vermisst dagegen Phantasie und Visionen. Der Haushalt habe die schlimmsten Erwartungen übertroffen.
Der frühere Bundestagsabgeordnete Hans-Joachim Otto zeigt sich unzufrieden mit dem Auftritt seiner Partei in der Frankfurter Stadtregierung: „Wo ist das liberale Wächteramt“, fragt er. In der Bundesregierung nehme er dies viel deutlicher wahr.
Der in Singapur weilende Oberbürgermeister nennt die Korruptionsvorwürfe gegen ihn „haltlos und maßlos“. Die FDP fordert seinen sofortigen Rücktritt.
Peter Feldmann äußert sich zur Anklage im Zusammenhang mit dem AWO-Skandal: Der des Vorwurfs der Vorteilsannahme bezichtigte Frankfurter Oberbürgermeister will sich nicht „verstecken“. Bei Auftritten will der SPD-Politiker aber „Augenmaß“ walten lassen.
Die Koalition im Römer ist sich nur einig in ihrer Forderung an den Oberbürgermeister, dass er auf öffentliche Auftritte verzichten soll.
Die Stellungnahme seiner Partei zur Anklage gegen den Oberbürgermeister klingt nach einem Rückzug auf Raten. Für die Opposition ist jetzt schon klar, dass er sein Amt niederlegen sollte.
Die Viererkoalition im Römer hat sich auf ein Konzept zur Ansiedlung weiterer Rechenzentren geeinigt. Damit steht fest, wo sie bauen sollen, aber noch längst nicht, wie.
Die Staatsanwaltschaft Frankfurt hat nach Informationen der F.A.Z. im AWO-Skandal Anklage gegen Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann erhoben. Der sagt, er wisse davon nichts. Die Parteien im Römer reagieren unterschiedlich.
Die Staatsanwaltschaft Frankfurt hat nach Informationen der F.A.Z. im AWO-Skandal Anklage gegen Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann erhoben. Der sagt, er wisse davon nichts. Die Parteien im Römer reagieren unterschiedlich.
Römerbündnis legt Gesamtpaket für „klimapolitischen Aufbruch“ vor. Ein neues Beratungszentrum ist geplant. Die Pläne sind ambitioniert, noch 2012 wollte Frankfurt bis 2050 Klimaneutralität erreichen.
Die Debatte um die Multifunktionsarena in Frankfurt nimmt eine überraschende Wendung: Der Standort am Waldstadion findet Beifall. FDP und Volt wollen aber, dass sich das Projekt ohne Zuwendungen der Stadt finanziert.
Jeden Tag kommen etwa 2000 Flüchtlinge aus der Ukraine in Frankfurt an. Ausländerbehörde und Bürgeramt arbeiten Hand in Hand, um ihnen eine Zwischenstation in der Erstaufnahmeeinrichtung in Gießen zu ersparen.
Mit Geschick und Glück hat sich Offenbach auf den Weg aus der Schuldenfalle gemacht. Funktionieren kann das nur mit einer starken Wirtschaft.
Frankfurts Stadtkämmerer Bastian Bergerhoff hat den Haushaltsplan 2022 eingebracht und Zahlen zur Finanzplanung bis 2025 präsentiert. Die Corona-Krise hinterlässt darin ihre Spuren, aber nicht nur: Die Koalition will massiv investieren. Wie sieht es in den Fachgebieten aus?
Seit der Wahl zur Kommunalen Ausländervertretung in Frankfurt vor einem Jahr kommt das Gremium nicht zur Ruhe. In den Sitzungen kam es zu Tumulten, und der Vorsitzende erhielt antisemitische Drohungen. Was ist da los?
Normalerweise ist der Aschermittwoch ein Anlass, den politischen Gegner aufs Korn zu nehmen. Doch in diesem Jahr überschattet der Ukrainekonflikt alle Pläne.
Viele Frankfurter Stadtverordnete seien vom Krieg in der Ukraine betroffen und könnten nicht über Stadtpolitik debattieren. Die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung wurde deshalb verkürzt.
Die Stadt Frankfurt will investieren - und muss angesichts eines Rekorddefizits sparen. Die Dezernate sollen dafür nun Vorschläge erarbeiten.
Der Frankfurter Mobilitätsdezernent Stefan Majer und sein designierter Nachfolger Wolfgang Siefert (beide Die Grünen) wollen in Frankfurt eine Verkehrswende herbeiführen.
Die Koalition im Römer einigt sich auf einen gemeinsamen Antrag. Ein erster Anlauf auf Initiative der Grünen war gescheitert, weil die FDP dessen Formulierungen nicht mittragen wollte. Das Wort „Ächtung“ fehlt auch jetzt noch.
Die Nachwuchsorganisation der FDP, die Julis, kritisieren Aussagen des Grünen-Verkehrsdezernenten Stefan Majer zur geplanten Sperrung des nördlichen Mainufers. Dabei ist die FDP Teil der Frankfurter Stadtregierung, ebenso wie die Grünen.
Die Frankfurter Stadtverordneten warten auf den Haushaltsplan 2022. Kämmerer Bergerhoff liefert nun – und kann sich auf eine lebhafte Debatte einstellen.
In Hanau ist am Wochenende für die Bahn eine Brücke eingehoben worden, unter der künftig die Autos fahren sollen. Das macht einen Bahnübergang unnötig. In Gelnhausen will die Bahn einen barrierefreien Zugang zu den Gleisen bauen.
In Frankfurt rufen Vertreter aus Politik, Kirchen, Kultur und Wirtschaft dazu auf, sich an den Demonstrationen der Coronaleugner nicht zu beteiligen. Sowohl Linke- wie auch CDU-Politiker unterstützen den Appell.
Frankfurt will der BDS-Kampagne, die zum Boykott Israels aufruft, kein Forum bieten. Doch ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts macht das nun erheblich schwerer.
Der bisherige Vorsitzende Jan Schneider hat Konsequenzen aus dem schlechten Abschneiden bei den letzten Wahlen gezogen. Nun kämpfen Bettina Wiesmann und Uwe Becker um die Nachfolge. Am Donnerstag trafen sie sich zum ersten von drei Duellen.