Die CSU kämpft mit der CDU um den Islam – und will der AfD so bis zur Landtagswahl das Wasser abgraben. Der Streit droht die Union allerdings noch länger zu beschäftigen.
Muhammad Bin Salman räumt in der Nahost-Politik auf und will sogar das Verhältnis zu Israel entkrampfen. Es gehört nicht viel Phantasie dazu, um zu erkennen, welches Ziel er verfolgt.
Innenminister Horst Seehofer hat so unrecht nicht, findet Schriftsteller Feridun Zaimoglu: Die Islamverbände tun so, als gehörten sie nicht zu Deutschland.
Das katholisch-patriotische Lager Polens nutzt einen christlichen Radiosender als Sprachrohr – und hetzt dort auf derbe Weise gegen muslimische Flüchtlinge. Dagegen gibt es nun Widerstand.
Der CDU-Politiker bezeichnet die Aussagen Seehofers als „taktisch motiviert“. Der Heimatminister sollte ein neues Integrationskonzept vorlegen, statt fruchtlose Debatten anzuzetteln.
Die Kluft scheint kaum überbrückbar: Der Islam gehöre nicht zu Deutschland, da werde man sich nicht bewegen, sagt die CSU. Gegenwind bekommt sie nicht nur aus der CDU, sondern auch von der Kirche.
Jetzt hat sich auch Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble in die Debatte über Antisemitismus von muslimischen Einwanderern eingeschaltet. Der CDU-Politiker sieht einen „Stresstest für westliche Demokratien“. Gleichwohl sei der Islam ein Teil Deutschlands.
Als Innenminister von Deutschlands größtem Bundesland vertritt Herbert Reul eine Null-Toleranz-Politik gegenüber Kriminellen. Im Interview erklärt der CDU-Politiker, was es damit auf sich hat – und was er von der Islam-Debatte hält.
Muslime wollen gewöhnliche Bürger sein, aber sichtbar verschieden. Das schafft Spannungen.
Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck kritisiert Horst Seehofer für dessen Äußerung, der Islam gehöre nicht zu Deutschland. Moderner Konservativismus heiße nicht „den Rechten hinterherzuhecheln“, sagte er der F.A.Z. Woche.
Syriens Diktator Assad steht kurz vor der Übernahme der umkämpften Region Ost-Ghouta. Tausende Rebellen und ihre Angehörigen haben sie bereits verlassen.
Die AfD und Teile der Union haben sich entschlossen, den Islam mit Islamismus gleichzusetzen. Doch Feindbilder führen zu nichts Gutem.
CSU-Landesgruppenchef Dobrindt will die kulturelle Identität Deutschlands nicht aufgeben. CDU-Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer und der Zentralrat der Muslime rufen zur Mäßigung auf.
Der Islam ist eine unbestreitbare Realität in Deutschland, mit der man so konstruktiv wie möglich umgehen muss. Gerade Bayern ist dafür ein gutes Beispiel. Die von der CSU eröffnete Debatte aber ist fruchtlos.
Noch einmal zurück in die Politik? Auf gar keinen Fall, sagt Roland Koch. Im F.A.Z.-Interview erklärt der frühere hessische Landeschef, warum es Konservative heutzutage schwer haben – und wofür er den Juso-Chef respektiert.
Michael Kretschmer zeigt Verständnis für Gemeinden, die keine Flüchtlinge mehr aufnehmen wollen. Auch der Satz, dass der Islam zu Deutschland gehöre, ist dem sächsischen Ministerpräsidenten zu unkonkret.
Kann der Staat überhaupt eine Antwort darauf geben, ob der Islam zu Deutschland gehört oder nicht? Viel produktiver, aber auch provozierender wäre die Frage, ob der Islam ein Teil des Deutschlands sein will, wie es sich im Bundestag abbildet. Ein Kommentar.
„Theoretische Debatten helfen nicht weiter“ sagt der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet in Hinblick auf die Islamdebatte. Er fordert, den Islam als Religionsgemeinschaft staatlich anzuerkennen.
Innenminister Horst Seehofer zeigt sich zutiefst verärgert über die öffentliche Rüge durch die Bundeskanzlerin. Er werde seine Politik im Umgang mit dem Islam „nicht um ein Jota“ ändern.
Schon vor seiner ersten Bundestagsrede hat der Innenminister durch Aussagen zum Islam für Aufregung gesorgt. Jetzt nannte Seehofer die Schwerpunkte seiner Amtszeit – und wurde von der AfD heftig kritisiert.
Horst Seehofers Aussage, der Islam gehöre nicht zu Deutschland, reißt auch Gräben wieder auf, die in der Integrationsdebatte längst überwunden waren. Ein Gastbeitrag.
Gehört der Islam zu Deutschland? Die Deutschen sind in dieser Frage gespalten. Vor allem AfD-Anhänger stehen der Religion ablehnend gegenüber. Doch auch Anhänger einer anderen Partei sind skeptisch.
Der langjährige CDU-Politiker stellte sich früher öfter gegen die Kanzlerin und eckt auch heute noch an. Nur einen Tag nach ihrer Regierungserklärung widerspricht er seiner Parteivorsitzenden in der Debatte um den Islam.
Angela Merkel holt in ihrer Regierungserklärung weit aus. Die Flüchtlingskrise habe das Land gespalten. Einen Fehler will die Bundeskanzlerin in ihrer Politik aber nicht sehen.
Sein umstrittener „Getto-Plan“ soll Ordnung in Problemviertel bringen. Im F.A.Z.-Interview spricht Dänemarks Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen über den Kampf gegen Parallelgesellschaften und den Wandel seines Landes.
In ihrer Regierungserklärung hat die Kanzlerin Horst Seehofer widersprochen, für den der Islam nicht zu Deutschland gehört. Auch in den Reden der Opposition war der Innenminister Thema – genau wie ein anderes Mitglied des neuen Kabinetts.
In seiner ersten Regierungserklärung distanziert sich der neue saarländische Ministerpräsident Hans vom CSU-Vorsitzenden Seehofer und seiner Islam-Äußerung. Der Staat könne gar nicht bestimmen, welche Religion zu Deutschland gehöre, so Hans.
Die Plattformen ändern sich, die Bekämpfung bleibt: Wie schon bei der Gegenreformation geht es im Netz heute um den wahren Glauben – ganz ohne Liebe und Hoffnung für jeden, der abzuweichen wagt.
Der CSU-Politiker Dobrindt springt seinem Vorsitzenden Horst Seehofer in der Islam-Debatte zur Seite und sieht die Mehrheit der Bevölkerung hinter sich. Sogar in der SPD gebe es einen Kurswechsel.
Die Frage, ob der Islam zu Deutschland gehört, stellt auch die Frage nach dem Wesen dieses Landes. Denn in der Provinz gibt es sehr vieles, das klar dazu gehört – auch wenn es nicht jedem gefallen wird.
Die Sozialdemokraten sollten lieber helfen, die Spaltung in Deutschland zu überwinden, statt sich an seinen Äußerungen abzuarbeiten, so Seehofer. Unterstützung bekommt er von seinem Nachfolger in München.
Die Aufregung über Horst Seehofers Islam-Äußerung lenkt ab von der eigentlichen Frage: Welcher Islam gehört zu Deutschland?
Präsident Erdogan schlägt immer neue Volten. Erst ist er religiös, dann aufgeklärt; erst geißelt er Nationalisten, dann grüßt er wie sie. Und ein Kritiker kommt mitten in der Nacht frei.
Seine Position war bekannt, Aufmerksamkeit bekommt der neue Innenminister trotzdem. Politiker fast aller Parteien finden die Diskussion über die Zugehörigkeit des Islams zu Deutschland überflüssig.
An dem Tag, an dem Markus Söder zum Ministerpräsidenten gewählt wird, ruft Horst Seehofer: Der Islam gehört nicht zu Deutschland – aber ich immer noch zur CSU! Der Wettstreit an der Spitze könnte der Partei nutzen.
Bei seiner Äußerung, der Islam gehöre nicht zu Deutschland, bediene sich Horst Seehofer bei der Programmatik der AfD, behauptet Alexander Gauland. Diese Feststellung sei „uralte AfD-Linie“.