Die Stadt Büdingen will der NPD-Fraktion im Stadtparlament kein Fraktionsgeld mehr zahlen. Bei Gerichten prallte sie bisher ab. Nun will sie aber das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig anrufen.
Die Musikverwertungsgesellschaft Gema hat deutlich mehr Geld verdient im vergangenen Jahr. Grund dafür ist das Ende eines langen Rechtsstreit mit einem großen Technologieunternehmen.
Büdingen in der Wetterau wollte wissen, was geschieht, wenn die Stadt der NPD-Fraktion die Förderung streicht. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof verkündete nun sein Urteil.
So lange zieht sich ein Rechtsstreit selten: 34 Jahre lang haben die Erben einer Versicherung ums Geld gestritten. Jetzt gibt es eine Entscheidung – in erster Instanz.
Der Rechtsstreit um die Abschiebung des verurteilten Tugce-Schlägers ist beendet: Sanel M. wird ausgewiesen. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof sieht die Gefahr, dass er in Deutschland erneut Straftaten begeht.
Im Falle eines langwierigen Rechtsstreits will der amerikanische Präsident schon bald handeln. Die Vereinigten Staaten seien „großen Gefahren“ ausgesetzt.
Eine Lehrerin trägt Kopftuch und möchte in der Grundschule unterrichten. Sie bekommt eine Absage. Dafür muss ihr das Land Berlin jetzt eine Entschädigung zahlen – und macht ihr ein Angebot.
Johnny Depp soll praktisch pleite sein. Da kann nur einer helfen: Peter Zwegat, gestählt durch viele „Raus aus den Schulden“-Sendungen bei RTL. Was würde passieren, wenn Zwegat beim Hollywood-Star vorbeischaute? Vielleicht das Folgende.
Im Streit um den Einreisebann des Präsidenten richten sich alle Augen nun auf eine Anhörung in San Francisco. Derweil haben sich 30 weitere Firmen einem Protestbrief angeschlossen – darunter überraschend auch Tesla.
Büdingen in der Wetterau lässt es drauf ankommen: Was passiert, wenn die Stadt der NPD-Fraktion die Förderung streicht? Andere Kommunen halten sich zurück.
Der Rechtsstreit um die Verwendung von F.A.Z.-Buchrezensionen zu Werbezwecken ist beigelegt. Auf dringendes Anraten des Landgerichts München schließt die Thalia Bücher GmbH mit der F.A.Z. einen Vergleich.
Die Ratingagentur Moody’s hat sich im Rechtsstreit um geschönte Kreditbewertungen mit dem amerikanischen Justizministerium und 21 Bundesstaaten geeinigt. Doch trotz Millionenstrafe hält das Unternehmen an seinen Bewertungen fest.
Nationalspieler Jérôme Boateng streitet vor Gericht mit seinem Makler. Der Grund: Boateng hatte eine angeblich vereinbarte Provision nicht gezahlt. Die Summe ist alles andere als gering.
Über Hunderttausend kanadische Autofahrer können sich freuen: Volkswagen hat in der Abgasaffäre einen Vergleich ausgehandelt. In einem anderem Fall ist die Sache noch nicht ausgestanden.
Der Kunstsammler Cornelius Gurlitt vermachte seine umstrittene Sammlung dem Kunstmuseum Bern. Ein langwieriger Rechtsstreit verhinderte aber, dass die Bilder in die Schweiz gehen – bis jetzt.
28 Jahre lange währte ein Rechtsstreit zum Grubenunglück im nordhessischen Borken. Nun haben sich eine Bergarbeiter-Witwe und der Eon-Konzern verglichen.
Noch ist Donald Trump nicht Präsident der Vereinigten Staaten, da muss er sich schon für sein Bildungsprojekt verantworten. Der Grund: Mit der „Trump University“ soll er tausende Studenten um Millionen Dollar betrogen haben.
Die von der AfD abgespaltene Partei Alfa hatte noch im Oktober einen Rechtsstreit um ihren Namen verloren. Nun ist ein Neuanfang gemacht.
Für die Finanzkrise in Amerika wird auch die Bank UBS einen Milliardenbetrag zahlen. Es geht aber um ganz andere Summen als für die Deutsche Bank, zeigen neue Geschäftszahlen.
Die Deutsche Bank hat einen ihrer vielen Rechtsstreits in Amerika beigelegt. Die Summe ist klein verglichen mit einer anderen Auseinandersetzung.
Ob der DFB sein neues Leistungszentrum auf dem Gelände der Frankfurter Galopprennbahn bauen darf, bleibt weiter abzuwarten. Das Urteil im Prozess wurde verschoben.
Ein langer Rechtsstreit ist entschieden: Die App der „Tagesschau“, sagt das OLG Köln, sah zu sehr nach einem Angebot der Presse aus, und das sei verboten. Die ARD meint freilich, der Fall habe sich längst erledigt.
Im Rechtsstreit zwischen der Stadt Pforzheim und der Deutschen Bank wegen verlustreicher Zinsgeschäfte hat der Gemeinderat einen Schlusstrich gezogen.
Der Rechtsstreit zwischen dem SV Wilhelmshaven und der Fifa geht vor dem Bundesgerichtshof in die finale Runde. Der DFB fürchtet weitreichende Folgen für den Fußball insgesamt.
Nach dem gewonnenen Rechtsstreit mit Qatar beklagt Theo Zwanziger abermals die Missstände im Emirat – und stellt hinsichtlich der Menschenrechtslage vor der Fußball-WM Forderungen an die Fifa.
Die Deutsche Bank könnte ihren wohl größten ausstehenden Rechtsstreit mit amerikanischen Behörden bald beenden. Das freut die Aktionäre.
Im Rechtsstreit um die Treffsicherheit des Sturmgewehrs G36 hat sich Heckler & Koch gegen das Verteidigungsministerium durchgesetzt. Das Landgericht Koblenz wies Schadenersatzforderungen der Bundeswehr zurück. Eine Schlappe für Ursula von der Leyen.
Mengi Zeleke und seine Brüder sind als Clubbetreiber bekannt und wegen eines Rechtsstreits mit einer Bank. Jetzt machen sie wieder eine Disko auf.
Im Schadenersatzprozess zwischen dem Altkanzler und seinem ehemaligen Biografen Heribert Schwan hat das Landgericht Köln seine Entscheidung vertagt. Es geht aber grundsätzlich von Ansprüchen für Helmut Kohl aus.
VW hat im Zuge des Streits mit seinem Zulieferer Kurzarbeit angemeldet. Für einen Teil des Lohnausfalls springt damit wohl die Arbeitsagentur ein. Der Griff in die Sozialkasse scheint den Autobauer aber nicht sonderlich zu kümmern.
VW hat Streit mit einem Zulieferer, die Golf-Produktion stoppt, Tausenden Mitarbeitern droht Kurzarbeit. Jetzt hat der Konzern einen Etappensieg vor Gericht erreicht - doch der Zulieferer wehrt sich.
Volkswagen hat Streit mit einem Lieferanten. Worum es geht, sagt das Unternehmen nicht. Mehrere Tausend Mitarbeiter im Werk in Emden müssen vorübergehend in den Zwangsurlaub.
Das Satiremagazin „Titanic“ provoziert mit einer Abbildung des türkischen Staatspräsidenten. Dieser könnte nun analog zum Fall Böhmermann juristisch dagegen vorgehen.
Im Rechtsstreit um eine mangelhafte Designer-Küche hat der Bundesgerichtshof (BGH) Verbraucher gestärkt.
Weitere Dopingfälle bei Olympia 2008 +++ Fury will Klitschko wegpusten +++ Park gewinnt Rechtsstreit +++ Deibler schwimmt doch nach Rio +++ Kaymer startet mit Par-Runde +++ Sport kompakt am Freitag.
Ein brisanter Vorwurf, der sogar ein Gerichtsurteil provoziert hat: Porsche soll ehemalige österreichische Geheimdienstler in der Rechtsschlacht gegen die „Verbraucherzentrale für Kapitalanleger“ eingesetzt haben. Was ist da dran?