In Frankfurt ist die bundesweit erste Beratungsstelle gegen Salafismus eröffnet worden. Vier hauptberufliche Mitarbeiter stehen nun in festen Räumen einer wachsenden Zahl Salafisten gegenüber.
Ein Offenbacher Salafist schüttelt seine elektronische Fußfessel ab und reist nach Syrien aus. Die düpierten Behörden sind immer einen Schritt zu spät. Die Landtagsopposition hat deshalb viele Fragen an die Regierung.
Einem mutmaßlichen Salafisten aus Offenbach soll es gelungen sein, trotz einer elektronischen Fußfessel über die Türkei nach Syrien zu reisen. Dort soll der per Haftbefehl gesuchte Hassan M. sich einer islamistischen Terrorgruppe angeschlossen haben.
Ein Gesetzentwurf von Innenminister Peter Beuth formuliert ein neues Leitbild für den Verfassungsschutz. Es enthält Normen für die Anwerbung und den Einsatz von V-Leuten. Die Opposition überzeugt das nicht.
Um rund 50 Planstellen stockt das Land Hessen die Polizeipräsidien auf. Dafür wird im Behördenapparat umgeschichtet. Das sorgt für Kritik von der Gewerkschaft der Polizei.
Die Linkspartei wird nach Auskunft von Peter Beuth (CDU) in Hessen nicht mehr vom Verfassungsschutz beobachtet. Für die Jugendorganisation gelte das jedoch nicht.
Wie viele Unionspolitiker winkt auch Hessens Innenminister Peter Beuth ab: Die AfD sei kein ernstzunehmender Gegner. Beuth sprach auch über den kommunalen Schutzschirm und den Salafismus als größtes Problem der inneren Sicherheit.
In Warnwesten mit der Aufschrift „Shariah Police“ waren Salafisten am Wochenende durch Wuppertal patrouilliert. Hessens Innenminister verlangt konsequentes Vorgehen.
Der Frankfurter Polizeipräsident Achim Thiel ist am Dienstag offiziell verabschiedet worden. Polizeigewerkschaft und SPD setzen große Hoffnungen in dessen Nachfolger Gerhard Bereswill.
Gegen die wachsende Zahl radikaler Salafisten plant Innenminister Beuth nun ein Präventionsprogramm. Entscheidend für dessen Erfolg ist jedoch das Einbinden der Kommunen.
In Hessen werden etwa 1200 Personen der aktiven salafistischen Szene zugeordnet. Das Innenministerium will nun die Präventionsarbeit verstärken - auch mit Trainings für gefährdete Jugendliche.
Angesichts der Eskalation der Gewalt im Ukraine-Konflikt werden Forderungen nach einem Boykott der Fußball-WM 2018 in Russland laut. Politiker der Union und der Grünen sind dafür, SPD-Chef Gabriel dagegen. Die Fifa lässt eine solche Diskussion in der Regel kalt.
Salafisten haben sich im Rhein-Gebiet-Gebiet gut organisiert. Konzepte, diese Strukturen zu durchdringen, gibt es zwar. Dennoch wächst die Zahl derer, die nach Syrien reisen und als „Gotteskrieger“ wiederkommen.
Immer wieder sorgen radikale Muslime im Frankfurter Raum für Aufsehen. Rhein-Main sei aber vom „Phänomen des Salafismus“ nicht überdurchschnittlich betroffen, meint nun Innenminister Beuth.
Nach der Eskalation der Anti-Israel-Kundgebung in Frankfurt sind viele Fragen zu klären, so auch welche Rolle Salafisten dabei gespielt haben. Die Opposition im Landtag kritisiert das Vorgehen der Polizei scharf.
Für hessische Beamten wird es vorerst keine Gehaltserhöhungen geben. Ein Urteil, das ähnliche Pläne in Nordrhein-Westfalen für verfassungswidrig erklärte, bleibt ohne Auswirkungen in Hessen.
Seit Sommer 2012 gibt die bundesweit einheitliche Behördennummer 115. Doch genutzt wird sie kaum. Für Innenminister Peter Beuth kein Grund an der Rufnummer 115 zu zweifeln.
Beim Parlamentarischen Abend in der Berliner Vertretung des Landes Hessen erfährt das Thema Sportförderung eine kritische politische Würdigung.
Am Schutzschirm für hessische Kommunen scheiden sich die Geister: Die CDU spricht von einem Erfolgsmodell. Die SPD dagegen sieht das Ganze als Enttäuschung. Und auch der Sparappell von Innenminister Beuth findet seine Kritiker.
Nicht weniger als einen Paradigmenwechsel in der kommunalen Finanzpolitik will Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU). Die Kommunen hätten noch nicht genügend gespart.
Die FDP im hessischen Landtag fordert ein deutlicheres Vorgehen gegen Salafisten von Justiz und Innenministerium. Die SPD will die Politik aus Justizfragen heraushalten.
Etwa 1200 Salafisten sind in Hessen aktiv, die meisten in und um Frankfurt. Die Landesregierung schätzt sie als Gefahr ein. Nur das Eingreifen im konkreten Fall scheint schwierig.
Die Fraktionen im Landtag streiten über den Umgang mit radikalen Salafisten. Die FDP fordert von Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) Konsequenzen aus einem Vorfall in Frankfurt.
Mit einem neuen Präventionsnetzwerk will Hessen den Kampf gegen den Salafismus, eine Form des radikalen Islamismus, verstärken. Allein in Hessen sind laut Innenminister Beuth etwa 1200 Salafisten aktiv.
Die Videoaufzeichnung durch die hessische Polizei soll ausgeweitet werden. Nach Frankfurt werden nun auch Polizisten in Wiesbaden und Offenbach mit der „Body-Cam“ ausgerüstet.
Vor zehn Jahren hat Hessen die Einführung von G8 beschlossen. Nur so könnten deutsche Schüler international mithalten, hieß es. Doch Praktiker haben schon damals gewarnt.
Innenminister Peter Beuth (CDU) will prüfen lassen, ob die Linkspartei weiterhin vom Verfassungsschutz überwacht werden soll. Die Linke hält das Vorgehen des Geheimdienstes für ungerechtfertigt.
Die Überwachung der Linkspartei durch den hessischen Verfassungsschutz könnte bald vorbei sein. Derzeit prüfe das Innenministerium die Angelegenheit, sagt Minister Peter Beuth (CDU).
Auf Hessens Straßen gab es 2013 weniger Verletzte und Tote. Innenminister Beuth will trotz der guten Statistik die Raser stoppen. Denn zu hohe Geschwindigkeit ist der Hauptgrund für schwere Unfälle.
Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier soll als früherer Innenminister die Aufklärung des NSU-Terrors behindert haben. Die SPD will nun einen Sonderausschuss.
Die Zahl der in Hessen registrierten Straftaten ist seit Jahren fast stetig zurückgegangen, und die Aufklärungsquote erreichte im vergangenen Jahr mit fast 60 Prozent Rekordniveau. Das ist eine Bestätigung für Politik und Polizei.
Weniger Straftaten, mehr Aufklärung - und trotzdem Kritik bei der Kriminalitätsbekämpfung an Innenminister Beuth. Die steigende Zahl von Wohnungseinbrüchen ist der Opposition ein Dorn im Auge.
Die Polizei setzt bei Demonstrationen verstärkt auf „Kommunikatoren“. Das Konzept soll sich auch bei „Blockupy“ bewähren.
Innenminister Peter Beuth übt Druck auf verschuldete Kommunen aus: Sie sollen „alle zumutbaren Anstrengungen“ gegen ihre Verschuldung unternehmen - dazu seien sie rechtlich verpflichtet.
Die neuen Minister im Landeskabinett sind noch in der Aufwärmphase, eine Schonfrist bekommen sie nicht. Im Eiltempo müssen sie sich in ihrer neuen Arbeit zurechtfinden.
Hohe Erwartungen an Peter Beuth: Die Polizeigewerkschaften wollen umgehend mit dem designierten hessischen Innenminister reden - und sagen schon vorab, Stellenstreichungen nicht hinzunehmen.