Parteien streiten über Blockupy-Bilanz
Nach den Blockupy-Aktionstagen hat Innenminister Boris Rhein (CDU) eine positive Bilanz gezogen.
Nach den Blockupy-Aktionstagen hat Innenminister Boris Rhein (CDU) eine positive Bilanz gezogen.
Hessens Regierungschef Bouffier will den geplanten Jobabbau beim Versandhändler Neckermann.de eindämmen - aber nicht mit Geld aus der Staatskasse. Der CDU-Politiker setzt auf Vermittlung.
Als wäre alles nur ein Spaß gewesen. Frankfurt kehrt nach den vier Tagen der Blockupy-Protesten zum Normalzustand zurück. Nun wird die Frage der Verhältnismäßigkeit diskutiert.
Es war einmal im schönen Frankfurt ein roter Frosch. Aus ihm wurde zwar kein Prinz, aber doch eine SPD, die jetzt den Rathauschef stellt und gute Aussichten hat, an der Macht beteiligt zu sein.
Auf ihrem Parteitag wollen die Sozialdemokraten am Samstag den Sieg Peter Feldmanns feiern. Der künftige Oberbürgermeister wird seine Pläne aber erst auf einem Sonderparteitag am 21. Juni vorstellen.
Boris Rhein kassiert im Landtag Kritik und setzt sich mannhaft zur Wehr.
Mit einiger Wahrscheinlichkeit wird das umfassende Verbot der für Mitte nächster Woche in Frankfurt geplanten „Blockupy“-Proteste nicht bestehen bleiben.
Die kapitalismuskritischen Protesttage „Blockupy“ am Himmelfahrtswochenende sind verboten worden. Trotzdem bereitet sich die Frankfurter Polizei auf einen Großeinsatz vor.
Während die Linke das von der Stadt Frankfurt verhängte Verbot von „Blockupy“-Demonstrationen am Himmelfahrts-Wochenende rügt, verteidigt Minister Rhein diesen Schritt: „Die Klientel kommt wieder, die am 31. März da war.“
Die Anmelder des „Blockupy“-Protests in Frankfurt halten das von der Stadt Frankfurt verhängte Demonstrationsverbot für eine Unverschämtheit. Sie klagen dagegen.
Sie hat mit der Eintracht gelitten und gefeiert, Großereignisse in die Stadt geholt und den kleinen Sport unterstützt: Die CDU-Politikerin Petra Roth.
Noch sitzt Petra Roth im Plenum - über Peter Feldmann wird vorerst nur gemunkelt.
Zwei Wochen vor den angekündigten „Blockupy“-Protesten plant die Stadt Frankfurt endgültig ein Verbot.
Beim Tag der offenen Tür können die Bürger viel sehen, aber nicht überall hinein. Dafür dürfen sie um schöne Bleistifte würfeln.
Was wollen sie? Wofür stehen sie? Wie diskutieren sie? Die Piraten sehen sich als „Mitmachpartei“. Unser Autor hat einige Mitglieder real getroffen und ist in Chatrooms und Mailinglisten des hessischen Landesverbands getaucht. Das Protokoll einer schwierigen Expedition.
Trotz Zielvorgaben, Eckwerteverfahren, Reformkommission und Anpassungen darf man von den Fraktionen der schwarz-grünen Koalition in Frankfurt keine neuen nennenswerten Einsparpläne für den hochdefizitären Haushalt erwarten.
Er ist 28 Jahre alt und sitzt als Abgeordneter im Bundestag. Seit einer Woche führt Christoph Schnurr außerdem den Kreisverband der FDP mit mehr als 700 Mitgliedern.
Die Grünen gingen zwar als Sieger aus der Kommunalwahl hervor, doch die großen Erfolge ließen auch Zwist unter den Parteifreunden entstehen. Die Ursachen waren vielfältig. Ein Überblick.
Das Ressort „Kunst“ verspricht auch nicht immer eine Wohlfühlatmosphäre. Wissenschaftsministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) äußert sich im Interview zu ihrer Verantwortung für das kulturelle Gemeinwesen.
Schon vor einem Jahr wurde über den vorzeitigen Abschied von Dieter Posch (FDP) aus der hessischen Landesregierung spekuliert.
Handel, Finanzen und schnelle Verkehrsströme prägen das Rhein-Main-Gebiet. Beim Kulturfonds Frankfurt/Rhein-Main will man sich nun mit der romantischen Seite der Region beschäftigen.
Das Stadthaus über dem Archäologischen Garten in Frankfurt wird nun doch gebaut werden. Darauf haben sich die Römer-Fraktionen von CDU und Grünen geeinigt.
Die hessische SPD profitiert von der Feldmann-Wahl und glaubt an die Nach-Ypsilanti-Konsolidierung. Eines ihrer erklärten Ziele ist weiter die Überwindung der sozialen Spaltung.
Ordnungsdezernent Markus Frank hat ein härteres Vorgehen gegen die mehrtägige Demonstration angekündigt, die für Mai unter dem Motto „Blockupy Frankfurt“ geplant ist.
Die geplante öffentlich-private Partnerschaft (ÖPP) zur Sanierung von 130 Frankfurter Brücken und 40 weiteren Ingenieurbauwerken ist in Gefahr.
Die Nordwest-Landebahn am Frankfurter Flughafen war nicht die einzige Variante. Piloten und Fluglotsen hätten die Südbahn bevorzugt.
Am Donnerstag befasste sich der Landtag in Wiesbaden mit der Abstimmung zum Frankfurter Oberbürgermeister, die der Sozialdemokrat Peter Feldmann überraschend gewonnen hatte.
Der künftige Oberbürgermeister hat allerlei Ankündigungen gemacht, wie er das Wirtschaftsleben in der Stadt prägen will. An Macht dafür wird es ihm nicht fehlen.
Der neue Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) solle auf die schwarz-grüne Koalition zukommen, sagt der Frankfurter CDU-Chef Uwe Becker. Überhaupt sieht er CDU und Grüne in der besseren Position.
CDU und Grüne in Frankfurt signalisieren Bereitschaft zu Zusammenarbeit mit neuem Oberbürgermeister.
Der Sieg hat viele Väter, diese Niederlage von Boris Rhein im Rennen um das Oberbürgermeisteramt hat Eltern in der schwarz-grünen Patchwork-Familie im Frankfurter Römer.
Der größte Wahlsieger von Frankfurt heißt Thorsten Schäfer-Gümbel. Der SPD-Landesvorsitzende hat, obwohl er der Eignung Feldmann misstraute, alle verfügbaren Kräfte in die Wahlschlacht geschickt.
Nicht mehr ganz unerwartet und doch eine Sensation: Peter Feldmann ist Oberbürgermeister von Frankfurt. Für die SPD geht von Frankfurt ein Signal für Hessen aus.
Bei der Oberbürgermeister-Stichwahl in Frankfurt hat sich SPD-Kandidat Peter Feldmann überraschend und klar durchgesetzt. In Mainz hat in Person von Michael Ebling ebenfalls ein Sozialdemokrat gewonnen.
Peter Feldmann hat einen langen Lauf bis ins Oberbürgermeister-Amt von Frankfurt hinter sich. Als Vorbild diente ihm Andrea Ypsilanti, seine Partei hat ihn erst am Ende unterstützt.
Im Stadtparlament streiten Koalition und CDU weiter über den Umbau des Kaiserlei-Kreisels und die Vereinbarung mit Frankfurt.