In dieser Woche geht die Diskussion um die Blockupy-Ausschreitungen weiter. Der hessische Innenminister hat eine Regierungserklärung angekündigt. Auch die Linkspartei will sich äußern.
Die Blockupy-Krawalle haben nicht nur Spuren der Zerstörung hinterlassen, sondern auch einen Riss im linken Lager. Die Frage nach ihrem Verhältnis zu Gewalt schafft - mal wieder - einen tiefen Graben.
Nach den Krawallen in Frankfurt beginnt die Suche nach den Verantwortlichen. Das Blockupy-Bündnis wertet den Protesttag als Erfolg: „Ich distanziere mich nicht von der Gewalt“, sagte ein Sprecher, man sei aber „traurig über einige Aktionen“, sagte ein anderer. Frankfurts Oberbürgermeister Feldmann ist wütend auf die Chaoten.
Die hessische Polizei hatte sich zwar auf Gewalt bei der EZB-Eröffnung eingestellt. Doch selbst Innenminister Beuth hat nicht mit derart schweren Krawallen in Frankfurt gerechnet. Die FDP kritisiert hingegen die Abwesenheit des Ministerpräsidenten an so einem wichtigen Tag.
Politiker von CDU und SPD, darunter auch Wirtschaftsminister Gabriel und Justizminister Maas, verurteilen die Krawalle bei den Blockupy-Protesten rund um die EZB. Das Recht auf Demonstrationsfreiheit werde „durch organisierte Gewalttäter missbraucht“.
Am Mittwoch will die Blockupy-Bewegung Frankfurt lahmlegen. Die Polizei baut die Europäische Zentralbank, deren neue Zentrale dann offiziell eröffnet wird, zur Festung aus. Mit Rebellion kennt sich die Main-Metropole aus – die Stadt blickt auf eine aufrührerische Vergangenheit zurück.
Mit der Eröffnung des neuen EZB-Gebäudes endet das Provisorium im Frankfurter Bankenviertel. Vor allem die pragmatische Geldpolitik der Europäischen Zentralbank steht in der Kritik. Zu Unrecht. Ein Gastbeitrag.
Dissonanz beim Burka-Verbot: die CDU ist dafür, die Grünen dagegen. Die Opposition will sich das zunutze machen und zwingt der Koalition das Thema Verschleierung auf.
Auch in Wiesbaden diskutieren Fachleute über eine Cannabis-Freigabe - und das kontrovers. Suchthelfer sagen, die Zahl der Cannabis-Abhängigen steigt. In ihrem Arbeitsalltag sehen sie, dass die Droge „nicht so harmlos ist“.
Vor zwei Wochen hatte sich die Fluglärmkommission nach zähen Verhandlungen auf ein Lärmpausenmodell für Frankfurts Flughafen geeinigt. Doch jetzt schert der Main-Kinzig-Kreis aus - und stimmt gegen den Plan.
Die Grünen regieren zusammen mit der CDU die Stadt. Doch sie wollen sich nicht auf eine Fortsetzung des Bündnisses nach der Kommunalwahl festlegen. Obwohl sie in der SPD keinen verantwortungsvollen Partner sehen.
Mehr bezahlbare Wohnungen will Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD). Aber um die Details können sich andere kümmern.
Als das Frankfurter Stadtparlament über Pegida streitet, geht es hoch her. Sorgsam wählen die Verordneten ihre Worte. Nur ein Politiker fällt dabei völlig aus dem Rahmen.
Für Intoleranz und rechtes Gedankengut sei in Deutschland kein Platz, sagte Ministerpräsident Bouffier (CDU) bei der hessischen Holocaust-Gedenkfeier. Alle Fraktionen warnen vor dem Vergessen. Auch in Frankfurt wird erinnert.
Stell Dir vor, es ist Pegida - und kaum einer geht hin. In Frankfurt war die erste Kundgebung der islamkritischen Bewegung kaum zu erspähen. Die Gegner verhinderten den geplanten Schweigemarsch.
Frankfurt, Kassel und Fulda: Pegida-Anhänger und Gegner des islamkritischen Bündnisses wollen am Montagabend auf die Straßen gehen. Die größte Kundgebung wird in der Mainmetropole erwartet.
An der Hauptwache haben linke Aktivisten den Trauermarsch der Freien Wähler verhindert. Das wirft kein gutes Licht auf die Stadt Frankfurt, will sie doch im Umgang mit religiösen Differenzen souveräner als Dresden sein.
Frankfurt gedenkt der Toten des Anschlags in Paris - dafür trafen sich mehrere hundert Menschen an der Hauptwache. Muslimische Religionsgemeinschaften verurteilen die Tat, während einige Politiker schärfere Gesetze forderten.
Das Jahr ist jung, doch sei’s drum: Unser Jahresrückblick für die Rhein-Main-Region, 362 Tage zu früh und - Achtung - nicht so ernst gemeint.
Von einem wirtschaftlichen und sozialen Niedergang von Frankfurt-Höchst kann nicht mehr die Rede sein. Vieles im Stadtteil bewegt sich inzwischen zum Guten. Die Besuche des Oberbürgermeisters tragen dazu bei.
Pegida bald in Frankfurt? Nun streitet auch die Kommunalpolitik über Pegida, zeigen sich doch die meisten Stadtverordneten „besorgt“. Und das Ordnungsamt will bei einer Anmeldung zur Demo genau hinschauen.
Der Ausbau der Straßenbahnnetzes in der Metropolregion Frankfurt bis hin nach Neu-Isenburg ist sinnvoll. Doch der Schuldenberg der Verkehrsgesellschaft wächst - das birgt Risiken für den öffentlichen Nahverkehr.
Frankfurt will die Autobahn zwischen Bornheim und Seckbach überbauen, um Wohnungen zu errichten. Die Kosten muss die Stadt allerdings allein tragen.
Die Carl-Ulrich-Brücke zwischen Offenbach und Frankfurt ist in beiden Städten weit bekannter, als der Mann, nach dem sie benannt wurde. Obwohl er viel für Hessen getan hat.
Roland Koch und das politische Personal Hessens geistern durch den neuen Krimi von Jan Seghers. Am Dienstag stellt der Autor „Die Sterntaler-Verschwörung“ in Frankfurt vor.
„Inakzeptabel“ und „frankfurtfeindlich“: Die Frankfurter Stadtverordneten kritisieren den Reformplan zum Kommunalen Finanzausgleich teils scharf. Sollte sich nichts ändern, plant die Stadt sich zu wehren.
Julien Blanc ist Profi-Aufreißer. Er plant im März ein Seminar in Frankfurt, in dem er Männern zeigt, wie man Frauen abschleppt - notfalls mit Gewalt. Das Stadtparlament will das verhindern.
Nach den neuen Kommunalen Finanzausgleich wird die Stadt Frankfurt weniger Geld vom Land bekommen. Nun prüft die Stadt eine Verfassungsklage.
Als „Im Labyrinth des Schweigens“ Premiere in Frankfurt feiert, spielt Gerhard Wiese eine Nebenrolle. Im Auschwitz-Prozess war er ein Hauptdarsteller.
Im Regionalverband ist die rot-grüne Koalition geplatzt: Die SPD setzt nun auf die CDU, die stimmte für Koalitionsverhandlungen. Und Schwarz-Grün ist offenbar keine Option.
Wie kann man junge Menschen vor dem Abdriften in den Salafismus bewahren? Darüber gab es auf einer Tagung in Frankfurt hitzige Diskussionen.
„Ein völlig falsches Signal“ findet Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) den Entzug der Gemeinnützigkeit von Attac. Er stellt sich hinter die Globalisierungskritiker.
In Frankfurt sind die Kosten für die Müllabfuhr unnötig hoch, weil Tonnen zu oft geleert werden. Das meint zumindest der Landesrechnungshof. Dezernentin Heilig sieht das anders: Es bleibe bei der wöchentlichen Abfuhr.
250 Kurden haben bei der Eröffnung der Buchmesse am Dienstag gegen die Massaker des IS in Syrien protestiert. Sie wollten mit Frank-Walter Steinmeier sprechen, der die Messe eröffnete.
Der Landesrechnungshof hält die Frankfurter Müllentsorgung für zu teuer. Die SPD teilt die Kritik der Prüfer in vieler Hinsicht. Dezernentin Heilig müsse handeln.
Wolfgang Thierse hat in Frankfurt zur Wiedervereinigung Deutschlands gesprochen. Seine Ansprache war nüchtern, aber klug und weitsichtig. In der Paulskirche braucht es mehr Redner wie ihn.