Der andere Bildungsgipfel
Bildungsgipfel gescheitert, Protest gegen Kürzungen an der Oberstufe. Hessischer Kultusminister zu sein, scheint zur Zeit nicht einfach. Alexander Lorz suchte das Gespräch mit seinen Kritikern und tat damit das Richtige.
Bildungsgipfel gescheitert, Protest gegen Kürzungen an der Oberstufe. Hessischer Kultusminister zu sein, scheint zur Zeit nicht einfach. Alexander Lorz suchte das Gespräch mit seinen Kritikern und tat damit das Richtige.
Um mehr Ganztagsangebote machen und die Inklusion vorantreiben zu können, will das Land die Lehrerstunden an Gymnasien kürzen. Dagegen gibt es Protest. Minister Lorz geht auf die Gymnasien zu.
Frankfurt wählt bald. In knapp acht Monaten ist Kommunalwahl. Doch wie hat sich Schwarz-Grün mit einem Sozialdemokrat als Oberbürgermeister im Römer geschlagen?
Die Stadt Eschborn verlangt relativ niedrige Gewerbesteuern. Nun berichten Medien über Scheinanmeldungen von Unternehmen. Der hessische Finanzminister fordert höhere Steuersätze.
Die fünf Chefs der AfD-Kreisverbände Frankfurt, Wiesbaden, Rheingau-Taunus, Groß-Gerau und Marburg folgen dem Beispiel Luckes. Die treten wie der ehemalige Bundesvorsitzende aus.
Die Befürworter einer Cannabis-Freigabe haben in Frankfurt die Diskussion fest im Griff. Doch von der schwarz-grünen Stadtregierung ist kein großer Wurf zu erwarten. Sie feiert sich lieber für kleine Schritte.
Wie lässt es sich im Alter gut leben und welche technischen Neuheiten hält der Markt für Senioren bereit? Am Donnerstag beginnen der Deutsche Seniorentag und die Seniorenmesse SenNova.
Als „krachende Niederlage“ sehen Stadtpolitiker das Ergebnis des Bürgerentscheids zum Erhalt der Rennbahn. Er scheitert an zu geringer Wahlbeteiligung. Doch der Renn-Klub gibt sich weiterhin kämpferisch.
Für den guten Zweck: Mehr als 70.000 Mitarbeiter aus 2600 Unternehmen rennen beim weltweit größten Firmenlauf durch Frankfurt mit.
Die Folgekosten von Straftaten können immens sein. Derzeit beraten Experten auf einer Tagung darüber, wie sie sich genauer beziffern lassen. Nützliche Ansätze gibt es auch in Frankfurt.
Die Nachfrage nach Gymnasialplätzen in Frankfurt ist enorm und steigt weiter. Von Elitebildung kann keine Rede mehr sein, wenn die Hälfte eines Jahrgangs die höchste Schulform besucht.
Frankfurts Politiker sind vor dem Bürgerentscheid äußerst zurückhaltend mit Lob für das geplante DFB-Zentrum. Sie fürchten offenbar ein weiteres Aufrütteln der Gegner.
Die Römer-Koalition einigt sich auf eine gemeinsame Haltung zum Innenstadtkonzept. Die Ostzeil soll aufgewertet werden.
Schon im April hat der Frankfurter Polizeipräsident Gerhard Bereswill nach den Blockupy-Krawallen gefordert, Polizisten besser zu schützen. Nun will Hessens Innenminister einen „Schutzparagrafen“ einführen. Die Linke ist dagegen.
Der Frankfurter CDU-Vorsitzenden hat Ansprüche auf das Bildungsdezernat angemeldet, an dessen Spitze ein Mitglied des Koalitionspartners steht. Das sorgt für Ärger, auch in der Union.
Der Frankfurter CDU-Chef hat den Wahlkampf um das Rathaus eröffnet - indem er sich den Koalitionspartner vornimmt und Ansprüche an Ressorts anmeldet. Über die entschiedet aber der Rathauschef. Ein Sozialdemokrat.
Am 21. Juni wird über die Zukunft der Galopprennbahn abgestimmt. Doch ein Halbsatz in dem Antrag der Pferdesportfreunde löst die Frage aus: Muss die Stadt bei einem Erfolg der Initiative weiter für den Rennbetrieb zahlen?
Woche für Woche ziehen Weißweinschwenker und Wildpinkler in den Frankfurter Stadtteil Nordend, um das Wochenende zu beginnen. Aber mal ehrlich: Diese Party ist eine Katastrophe.
Die schwarz-grüne Koalition plant die Fusion des Klinikums Höchst mit den Main-Taunus-Kliniken. Bis zum Sommer soll die Magistratsvorlage fertig sein. Schon jetzt heißt es, in der CDU gebe es Kritik.
Keine langen Ladezeiten mehr: Frankfurts IT-Dezernent Jan Schneider (CDU) will den Ausbau von Internet mit mindestens 30 Megabit pro Sekunde voranbringen. Im Mertonviertel wird derweil freies WLan für alle eingeführt.
Im Oktober feiert Deutschland 25 Jahre Wiedervereinigung - in Frankfurt. Die Stadt richtet ein Großevent mit viel Politikprominenz aus. Bis dahin sollen 1000 übergroße DDR-Ampelmännchen auf das Fest einstimmen.
Ein knappes Jahr vor der Kommunalwahl spricht der Frankfurter CDU-Vorsitzende Uwe Becker über die Chancen, die schwarz-grüne Koalition fortzusetzen. Dazu will er das christdemokratische Profil stärken.
Die CDU-Fraktion will Frankfurt sicherer machen. Sie hat dazu ein Positionspapier vorgelegt mit vielen Wünschen - auch im Hinblick auf die nächste Wahl.
Das Ausmaß der Gewalttaten während der Blockupy-Randale hat auch die Polizei erschreckt. Der Frankfurter Polizeipräsident Bereswill beklagt schwindenden Respekt vor den Beamten und fordert mehr Schutz durch die Politik.
Frankfurts Rathauschef Feldmann stößt die Diskussion wieder an, ob die Rhein-Main-Region politisch gut verfasst ist. Mit den Einladungen zum „Tag der Metropolregion“ setzt er die Landesregierung unter Druck.
Nach langem Werben hat Frankfurt, das sich rühmt, die amerikanischste Stadt Deutschlands zu sein, endlich auch eine Partnerstadt in den Vereinigten Staaten. Philadelphia ist eine gute Wahl, denn die beiden Metropolen haben viele Gemeinsamkeiten.
Jetzt melden sich noch mehr Fürsprecher für eine ordentliche Professur zur Erforschung des Holocausts zu Wort. Unter ihnen sind die Frankfurter Uni-Präsidentin, Birgitta Wolff, und Hessens Bildungsminister Boris Rhein.
In Frankfurt eröffnet ein weiteres Haus des Jugendrechts. Die enge Zusammenarbeit von Polizei, Justiz und Gerichtshilfe soll auch helfen, salafistische Straftaten zu verhindern. Aber das Haus machte zur Eröffnung nicht den besten Eindruck.
Weil er kinderpornografische Daten besessen hatte, ist Christian Wernet zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden. Dazu muss der einstige Kreisgeschäftsführer der CDU ein hohes Strafgeld zahlen.
Die Stadt Frankfurt und der Main-Taunus-Kreis schließen ihre Kliniken in Höchst, Hofheim und Bad Soden zusammen. Die Kooperation soll die defizitären Häuser neu aufstellen.
In dieser Woche geht die Diskussion um die Blockupy-Ausschreitungen weiter. Der hessische Innenminister hat eine Regierungserklärung angekündigt. Auch die Linkspartei will sich äußern.
Volker Bouffier (CDU), der derzeit auf Dienstreise in Afrika ist, hat sich erstmals zur Gewalt bei den Blockupy-Demonstrationen geäußert. Derweil werden Forderungen laut, Linken-Politiker Ulrich Wilken solle für die Schäden aufkommen.
Nach den Krawallen in Frankfurt beginnt die Suche nach den Verantwortlichen. Das Blockupy-Bündnis wertet den Protesttag als Erfolg: „Ich distanziere mich nicht von der Gewalt“, sagte ein Sprecher, man sei aber „traurig über einige Aktionen“, sagte ein anderer. Frankfurts Oberbürgermeister Feldmann ist wütend auf die Chaoten.
Bei Ausschreitungen rund um die Proteste in Frankfurt sind Dutzende Polizisten und zahlreiche Demonstranten verletzt worden. Die Blockupy-Organisatoren äußern auch Verständnis für die Demonstranten. Die Bundesregierung verurteilt die Gewalt scharf.
Die hessische Polizei hatte sich zwar auf Gewalt bei der EZB-Eröffnung eingestellt. Doch selbst Innenminister Beuth hat nicht mit derart schweren Krawallen in Frankfurt gerechnet. Die FDP kritisiert hingegen die Abwesenheit des Ministerpräsidenten an so einem wichtigen Tag.
Politiker von CDU und SPD, darunter auch Wirtschaftsminister Gabriel und Justizminister Maas, verurteilen die Krawalle bei den Blockupy-Protesten rund um die EZB. Das Recht auf Demonstrationsfreiheit werde „durch organisierte Gewalttäter missbraucht“.