Pfingstberg, Tempolimit und Kameras
In vielen Punkten sind sich CDU, SPD und Grüne erstaunlich einig. An einigen Stellen werden die drei Partner dafür umso länger diskutieren müssen, bis eine Koalitionsvereinbarung unterschriftsreif ist.
In vielen Punkten sind sich CDU, SPD und Grüne erstaunlich einig. An einigen Stellen werden die drei Partner dafür umso länger diskutieren müssen, bis eine Koalitionsvereinbarung unterschriftsreif ist.
Nach der Kommunalwahl in Frankfurt liegt Schwarz-Grün in Trümmern. In den Koalitionsverhandlungen gibt die SPD den Ton an. Das ist keine gute Ausgangssituation für die drängenden Aufgaben einer wachsenden Stadt.
In Frankfurt haben sich CDU und SPD nun offiziell dazu entschieden, mit Grünen über eine mögliche Koalition zu verhandeln. Die Gespräche der drei Parteien sollen drei Wochen dauern – doch es gibt schon konkrete Vorstellungen.
Er gilt in den eigenen Reihen schon als Wundermann. Mike Josef, 33 Jahre jung, hat die Frankfurter SPD aufgerichtet, zum Wahlerfolg geführt und gut verhandelt.
Eigentlich sollte seine Amtszeit erst im August 2017, doch der Frankfurter Kulturdezernent Felix Semmelroth geht am 1. Juli vorzeitig in den Ruhestand. Von der CDU zeigt er sich tief enttäuscht.
In Kassel ist eine mögliche „Kenia“-Koalition knapp zwei Monate nach der Kommunalwahl bereits wieder ad acta gelegt. Doch in Frankfurt ist sie jetzt greifbar. Die FDP bleibt damit außen vor - und tritt jetzt der CDU ans Schienbein.
Trotz der 530 Festnahmen ist Darmstadts Verwaltung nach dem Fußball-Derby zufrieden. Doch will sie ihr Vorgehen kritisch bewerten lassen.
Die Landtagsabgeordnete Bettina Wiesmann tritt gegen Michael zu Löwenstein an, um in den Bundestag zu kommen. Der CDU steht eine spannende Entscheidung bevor.
Wo steht die Frankfurter CDU nach dem schlechten Ergebnis der Kommunalwahl? Die Partei diskutiert, ob es am Konservativen fehlt. Der Koalitionsvertrag wird dafür ein wichtiger Gradmesser.
Die Holocaust-Überlebende Trude Simonsohn hat als Zeitzeugin über die Verbrechen der Nazi-Zeit aufgeklärt. Nun soll sie Ehrenbürgerin der Stadt Frankfurt werden.
Grüne oder FDP als Partner von schwarz-rot? Noch steht nicht fest wer Frankfurt künftig regieren wird. Gemeinsam einigten sich die Parteien aber auf ein Manöver gegen die AfD.
Die schwarz-grüne Koalition im Landtag in Wiesbaden ist bemüht, die gleichgefärbten Koalitionen in den Großstädten des Landes zu stützen. In Frankfurt geht aber nichts ohne die SPD.
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat verboten, am Sonntag in Frankfurt die Geschäfte aus Anlass der Musikmesse zu öffnen. Es ist die Fortsetzung eines unendlichen Streits.
Wenn es um die künftige Stadtregierung geht, reden viele mit. Genaues weiß niemand, trotzdem sind im Römer die Spekulationen um Dezernatsposten in vollem Gange.
Irmgard Heydorn ist 100 Jahre alt geworden, Trude Simonsohn 95. Sie stehen nicht mehr als Zeitzeugen zur Verfügung. Wer wird nun an die NS-Zeit erinnern?
Auch wenn die Einnahmen im ersten Quartal unter dem Vorjahresniveau lagen: In Frankfurt sprudeln die Gewerbesteuerquellen nach dem 2015 erreichten Rekord weiter.
Im Jahr 2011 zählte der CDU-Landtagsabgeordnete Ulrich Caspar zu den schärfsten Kritikern der damals geplanten Börsenfusion mit New York. Auch an den neuen Plänen lässt er kein gutes Haar.
Hessens Wirtschaftsministerium greift nun ein: Es hat den Vertrag zwischen der IHK Frankfurt und dem Wiesbadener Politiker Bernhard Lorenz beanstandet. Doch Lorenz hält an seiner Linie fest.
Die Suche nach einer neuen Koalition in Frankfurt wird zäh. Es scheint auf ein Dreierbündnis und die Frage „Grün oder Gelb“ hinauszulaufen.
Die AfD hat in Frankfurt aus dem Stand etwa neun Prozent der Stimmen geholt. Für den Spitzenkandidaten Rainer Rahn ist die Flüchtlingskrise nur eine der Ursachen. In der Opposition will er konstruktiv arbeiten.
Schwarz-Grün hat im Frankfurter Rathaus keine Mehrheit mehr. Nun sind zwei Varianten sicher möglich, zwei weitere könnten sich durch Verschiebungen im Kräfteverhältnis noch auftun. Ein Kommentar.
Bei der Kommunalwahl hat die schwarz-grüne Koalition in Hessens größter Stadt Frankfurt ihre Mehrheit verloren. Für Aufsehen sorgen die Ergebnisse der AfD, die fast überall, wo sie angetreten war, auf zweistellige Prozentzahlen kommt.
Für Frankfurts CDU-Parteichef Uwe Becker sind Planung und Bildung extrem wichtige Themen der nächsten Jahre. Dass der Oberbürgermeister in eine Koalition eingebunden werden muss, findet er nicht.
Eschborner Kommunalpolitiker sorgen sich wegen der möglichen Börsen-Fusion um die Wirtschaft der Stadt und sprechen bereits von „einer unvorstellbaren Katastrophe“. Nur vom Bürgermeister hört man wenig.
Dass die Sicherheit in Frankfurt vor allem durch mehr Polizei zu erhöhen sei, darüber herrscht zwischen den Parteien weitgehend Konsens. Der Kameraeinsatz und die Demonstrationskultur sind umstritten.
Der desolate Zustand der Parks in den Sommermonaten treibt die Parteien ebenso um wie der Wunsch nach mehr Grün. Wie das möglich ist in einer wachsenden Stadt, bleibt offen.
Weil die Hessische Landesregierung Geld für Inklusion und Ganztagsschulen braucht, kürzt sie in der Oberstufe. Eltern sehen das Abitur bedroht.
Oberbürgermeister Feldmann zieht Bilanz: Frankfurt geht es gut, aber die Stadt muss sozialer werden. Die CDU hält die Rede für Wahlkampf, und Jutta Ditfurth sorgt für einen Lacher.
Die CDU ist für die Ausweitung der Überwachung in Frankfurt, andere Parteien zeigen sich weniger begeistert. Sie fordern mehr Präsenz an den neuralgischen Punkten.
Die Kürzungen für gymnasiale Oberstufen sollen bestehen bleiben. Durch Investitionen in Ganztagsschulen, Inklusion und Integration werde die Chancengleichheit erhöht, so das Argument. Lehrer-, Eltern- und Schülerverbände protestieren weiter.
Die Stadt Frankfurt soll Anne Frank posthum die Ehrenbürgerwürde verleihen. So will es Stadtkämmerer und CDU-Chef Uwe Becker.
Aus Rücksicht auf Muslime servieren Kitas in Frankfurt insgesamt weniger Schweinefleisch. Die meint, Schwein gehöre zu einer ausgewogenen Ernährung. Das Bildungsdezernat versichert: Es gibt keine Direktive.
Ulla auf der Heide versteht sich als Generalistin. Als stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen hat sie sich mit fast allen Römer-Themen beschäftigt. Dabei war der Römer gar nicht ihr primäres Ziel.
Im Sozialen übertreffen sich die Parteien mit kreativen Detailvorschlägen. Kürzen will in diesem Feld kaum jemand. Und zwei Gruppen dürfen sich über besonders viel Zuspruch freuen.
Der hessische Kultusminister stimmt dem Schulentwicklungsplan für Frankfurt zu und leitet damit das Ende der reinen Hauptschulen ein. Denn die Wünsche der Eltern gehen in eine andere Richtung.
Eine neue Umfrage zur Kommunalwahl in Frankfurt sieht die SPD im Aufwand. CDU und Grüne machen eine schlechte Figur. Unverhofft kam das nicht. Die einzige Überraschung ist das Ergebnis der Linken.